Meinung : Zuwanderung: Ein Stück aus dem Tollhaus

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Die politische Agenda der rot-grünen Regierung hat verschiedene Themen. Aber Rot-Grün ist schon lange nicht mehr Agenda-Setter. Am Dienstag hat nun die Wirtschaft ihre Agenda präsentiert. Und die zeigt: Es ist genug geschmust. Nannten die Halbzeitbilanzen noch lobend Haushaltsdisziplin und Steuerreform als Positivposten der Regierungsarbeit, so wird heute nur noch geklagt. Als "ein Stück aus dem Tollhaus" bezeichnet Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Pläne zur Änderung der Mitbestimmung. Hans-Peter Stihl kündigt vorsichtshalber schon Verfassungsklage an. Aber es geht noch deutlicher: Rot-Grün sei auf dem Wege, ähnlich wie in ihrem ersten Regierungsjahr massenweise falsche Entscheidungen zu treffen. Das ist so ziemlich das Schlimmste, was man Gerhard Schröder vorwerfen kann. Es klingt nach Lafontaine, Chaos und Verärgerung der neuen Mitte. Niemand in Berlin will gerne an diesen Winter 1998/99 erinnert werden. Dass die CDU-Opposition die Gunst der Stunde nutzt, um sich bei der Wirtschaft in Erinnerung zu rufen, kann man da verstehen. Allzu überzeugend sind die Alternativen freilich noch nicht. Allzu unbestimmt bleibt bislang die neue Soziale Marktwirtschaft Angela Merkels. In der Zwischenzeit bietet sich Grün-Gelb im politischen Wettbewerb an.

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