Meinung: Zuwanderung: Genosse Fremdling

Das Thema ist gewiss keine Herzensangelegenheit von SPD-Politikern: die Einwanderung. Es ist unliebsam, da es die Wähler in einer Weise emotional berührt wie kein zweites. Denn die Beklemmung angesichts des Fremden steckt tief. Hinzu kommt die Furcht, dass der Mensch aus einem anderen Land den deutschen Wohlstand schmälert, einen Arbeitsplatz wegnimmt und Sozialleistungen beansprucht. So wenig diese Ängste durch das Leben der großen Mehrheit hier lebender Ausländer begründet werden können, haben sie sich doch im kollektiven Bewusstsein eingepflanzt. Dieses zu ändern, braucht Zeit. Zeit, die die Sozialdemokraten nicht haben, sollen sie doch schon in den nächsten Monaten ein Einwanderungsgesetz durch die parlamentarischen Gremien bringen. Die SPD ist die einzige Partei, die sich bislang zu keiner Position durchgerungen hat. Selbst die CDU hat alle Kräfte aufgebracht und ein viel beachtetes Zuwanderungskonzept erarbeitet. Doch während die CDU-Führung ihre Partei mit dem Konzept einen konnten, fürchtet die Sozialdemokratie auseinanderzudriften: Sind sie zu liberal, könnten rechte SPD-Anhänger einen weiteren Schritt nach rechts machen. Sind sie zu konservativ, verunreinigen sie das Image, eine Modernisierungspartei zu sein. Am einfachsten erscheint ihnen nun, alle Kräfte auf die Integration der hier Lebenden zu bündeln. Dem kann niemand widersprechen, aber es beantwortet die Frage nicht, die sich die Regierungspartei eines Einwanderungslandes stellen muss: Wer darf kommen?

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