Meinung : Zuwanderung ist möglich

Kleiner Konsens statt großer Wurf: Warum es bald zu einer Einigung kommen könnte

Robert Birnbaum

Beim Thema Zuwanderung wird es nun doch allmählich ernst. Man erkennt es daran, dass die lautstarken Fensterreden seltener werden und im Gegenzug die Zwischentöne häufiger. Ende nächster Woche will eine kleine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Regierungskoalition und Opposition die Chancen ausloten, im seit Monaten laufenden Vermittlungsverfahren über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz zu einem Kompromiss zu kommen.

Allein, dass diese Kleinstrunde terminiert ist, darf als Hinweis auf ernsthaftes Bemühen aller Seiten verstanden werden. Der zweite, wichtigere Hinweis ist darin zu erkennen, dass inzwischen alle Seiten nur noch von einem Minimalkompromiss reden. Auch wenn es auf den ersten Blick paradox klingt: Durch diese Selbstbeschränkung steigen die Chancen auf einen Erfolg gewaltig. Es wäre dann nicht der große Durchbruch zu einem Einwanderungsland Deutschland, das sich nicht einfach emotional gegen Zuzug sperrt – ohne ihn dadurch verhindern zu können –, sondern stattdessen sich seine Neubürger stärker als bisher nach rationalen Kriterien aussucht. Aber es könnte ein Schritt in diese Richtung werden.

Lesen wir also ein bisschen zwischen den Zeilen. Wir finden da zum Beispiel eine große Einigkeit, dass es kein Zustand sein kann, wenn deutsche Unternehmer nichts unternehmen können, bloß weil ihnen einheimische Fachkräfte fehlen. Wir reden da nicht vom Super-Software-Genie, sondern oft schon vom Dreher und anderen Facharbeiterberufen.

Gesucht wird also eine pragmatische Lösung. Will sagen eine, die die Anwerbung eines ausländischen Spezialisten nicht an den lückenlosen Nachweis koppelt, dass nicht doch irgendwo in Deutschland so ein Mann, so eine Frau arbeitslos zu finden wäre. Und eine solche Lösung sollte nicht zu finden sein? Es wäre ein Armutszeugnis.

Nehmen wir nun exemplarisch ein anderes Problem, bei dem ein Konsens nicht so einfach auf der Hand liegt; eins obendrein, das die Grünen zur Herzenssache erklärt haben: Eine Ausweitung der Asylgründe in Richtung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung. Die Union sträubt sich. Aber die Fälle, die CDU und CSU konstruieren, um zu beweisen, dass das nicht geht, klingen manchmal arg – nun, konstruiert.

Es geht ja nicht darum, künftig jede Frau nach Deutschland zu lassen, die sich daheim gesellschaftlich unterdrückt fühlt. Aber was spricht gegen eine Ermessensregelung für Härtefälle – außer der ziemlich deutschen Abneigung gegen jede Form von Ermessen?

Ein kleiner Kompromiss ist möglich. Und er wäre, jenseits der Fensterreden, für alle Seiten vorteilhaft. Die Grünen könnten wenigstens ein bisschen von ihrem gesellschaftlichen Großprojekt retten, das ansonsten auf absehbare Zeit verloren wäre. Mehr als das Bisschen ist nicht drin, auch deshalb, weil der Partner SPD durch den Reformstreit massiv geschwächt ist. Der Innenminister Schily wird also jetzt erst recht nicht nachgeben – und nicht nachgeben können. SPD und Union hätten etwas von einer Einigung, die keinem von beiden wirklich weh täte, aber beiden den Vorwurf erspart, eine auch ökonomisch notwendige und sinnvolle Reform aus populistisch gefärbter Sturheit versäumt zu haben. Die FDP könnte sich als Weltkind in der Mitten profilieren, das der Vernunft zum Durchbruch verhalf.

Noch einmal also: Die Einigung ist nötig, und sie ist möglich. Sie ist es gerade im Windschatten der großen Reformstürme. Denn so richtig es ist, dass keiner bei einem Minimalkonsens der große Sieger wäre – ganz große Verlierer gibt es dann eben auch nicht mehr.

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