Meinung : Zuwanderung: Keine Zeit für Argumente

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Seit Jahren wird über die Zuwanderung gestritten, seit Monaten verhandelt. Seit Tagen wird in Nachtsitzungen gerungen. Es geht darum, in wie weit die Forderungen der Stolpe-Regierung in Potsdam in den Schily-Entwurf eingearbeitet werden können. Was winkt, ist ein Ja Brandenburgs im Bundesrat - Union hin, Union her. Die Beteiligten kommen sich mal vor, als wären sie nur noch Millimeter vom Ziel entfernt, mal gleicht das ganze einem chancenlosen Unterfangen. Dabei sind die meisten Streitpunkte rhetorisch von größerer Bedeutung, als sachlich gerechtfertigt wäre. Beispiel Nachzugsalter: Die Zahl der Betroffenen ist gering, die Symbolik indes gewaltig. Ein niedriges Alter signalisiert den Druck, sich in Deutschland zu integrieren. Fachleute mögen dagegen setzen, eine im Herkunftsland abgeschlossene Ausbildung verschaffe größere Chancen als ein vorschneller Umzug in die Bundesrepublik. Doch für Argumente ist kaum Platz. Alle Seiten haben politische Pflöcke eingerammt. Die werden nicht mit Argumenten herausgerissen, sondern mit Macht. Und darum geht es ja auch.

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