Meinung : Zuwanderung: Kleine Kabale, großer Dissens

bib

Die wichtigeren Ereignisse sind in der Politik manchmal die, die - nicht stattfinden. Bundesinnenminister Otto Schily ist am gestrigen Dienstag nicht noch einmal vor die Presse getreten, um über seine Pläne zur Zuwanderung zu reden. Stattdessen reden am Donnerstag die Spitzen der Koalition mit dem Innenminister. Das ist, die Mini-Kabale um eine kurzfristig abgesetzte Pressekonferenz lässt es endgültig offenbar werden, auch bitter nötig. Die Bündnisgrünen haben Schilys Gesetzentwurf als zu wenig reformfreudig verrissen. Die Union mäkelt aus genau entgegengesetzten Gründen ebenfalls am Konzept des Ministers herum. Was den Grünen zu wenig ist, ist den Unionisten schon viel zu viel. Damit gerät Minister Schily zwischen die Stühle, und seine auf den ersten Blick recht komfortable Position als konservatives Aushängeschild der Regierung erweist sich plötzlich als gar nicht mehr so bequem. Wenn er nicht aufpasst, wird der Minister rasch zu jedermanns Buhmann, dem es die einstigen grünen Parteifreunde wie die konservativen Brüder im Geiste in die Schuhe schieben, wenn ein Zuwanderungsgesetz nicht zu Stande kommt. Diese Gefahr haben die Koalitionsspitzen nun erkannt. Daher die Beratungsrunde am Donnerstag. Was dabei allerdings herauskommen soll außer einer Sprach- und Verfahrensregelung, die den Dissens in der rot-grünen Koalition ein bisschen besser verkleistert, das ist keinewegs erkennbar. An der Quadratur des Kreises sind schließlich schon sehr viel Größere gescheitert als Otto Schily.

0 Kommentare

Neuester Kommentar