Meinung : Zuwanderung: Mehr Handwerk , weniger Ideologie

apz

In der Politik gehört der vorgebliche Glaube an das Unmögliche zum taktischen Handwerkszeug. Wenn man, zum Beispiel, die offiziellen Parteienpositionen zur Zuwanderung ernst nimmt, muss man jede Chance auf eine Einigung bestreiten. Während die CSU so tut, als sei jeder Zuwanderer und Asylsuchende grundsätzlich erst einmal mit Misstrauen als Schmarotzer zu betrachten, wirken manche grüne Forderungen fast schon blauäugig. Dazwischen stecken die SPD und auch die CDU in einem Dilemma, denn in beiden Parteien, obwohl in verschiedenen Lagern stehend, gibt es Anhänger einer Milderung des Schilyschen Gesetzentwurfs zur Zuwanderung. Der Innenminister, der die Hektik durch anfängliche Unklarheiten selbst verursacht hat, setzt dennoch auf Einigung, weil er die Koalition im Zugzwang sieht. Er meint, das Regierungsbündnis könne sich eine Vertagung in die nächste Legislaturperiode nicht leisten, ohne der Opposition damit Wahlkampfmunition zu liefern. Mag sein. Aber dass dieses Gesetz ein Rohrkrepierer würde, ist auch nicht auszuschließen.

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