Meinung : Zuwanderung: Nach der liberalen Erweckung

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Die Unions-Strategen haben nachgesessen und nachgedacht. Zu schnell hatten sie im Sommer die Chance vertan, eines der wenigen verbleibenden Themen, ja das einzig emotionale Thema für die nahende Bundestagswahl zu besetzen: das geplante Gesetz zur Zuwanderung. Zunächst waren die Experten der CDU begeistert von Innenminister Schilys konservativem Entwurf. Selbst CSU-Minister Beckstein lobte den Rechtsausleger der SPD. Nun haben die Unionsschwestern in seltener Übereinstimmung festgelegt, der Gesetzentwurf sei "inakzeptabel". Richtig ist, dass an dem Entwurf noch manches überarbeitet werden muss. Manche Punkte widersprechen sich, sind rechtlich nicht durchzuführen - oder aber stehen im Gegensatz zu kommenden EU-Regelungen. Richtig ist auch, dass Schily die unausweichlichen Kosten der Integration von Ausländern nennen muss und diese nicht den Ländern und Kommunen allein aufbürden darf. Integration und Zuwanderung sind schließlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für die muss auch der Bund zahlen. Deswegen ist es umso bedauerlicher, dass die Volkspartei CDU hinter ihre liberale Erweckung im vergangenen Jahr zurückfällt. Damals hatte sie sich endlich durchgerungen, anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Jetzt meint man aus manchen Äußerungen erneut völkische Noten herauszuhören; der Ausländer wird wieder gerne als kostentreibender Sozialfall dargestellt. Es war ein kurzer Sommer der Moderne in der CDU.

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