Meinung : Zuwanderung: Ohne Abstimmung

bib

Wer führt eigentlich bei den Größen von CDU und CSU in der Urlaubszeit die Terminkalender? Es scheint in den Vorzimmern dieser Tage zu einem kollektiven Blackout gekommen zu sein. Anders ist nicht erklärlich, dass offenbar niemand den Termin "Otto Schily stellt seinen Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz vor" vorgemerkt hatte. Neben diesem Termin hätten die Telefonnummern der maßgeblichen Leute der Schwesterpartei stehen müssen, zwecks Abstimmung auf eine gemeinsame Reaktion. Diese Abstimmung hat es nicht gegeben. Der Chor der Union zu Schilys Entwurf ist daher ziemlich dissonant. Zwar durchzieht alle Stellungnahmen von Peter Müller (CDU) bis Edmund Stoiber (CSU) ein Grundton des "Es passt uns nicht so richtig". Aber wo der eine - Müller - immerhin die Basis für einen eventuellen Konsens sieht, wittert der andere - Stoiber - einen grundfalschen Ansatz, zu viel Zuwanderung und zu wenig Begrenzung. Wie das alles zu dem Jux der Generalsekretäre passt, dem SPD-Innenminister vor lauter Begeisterung über sein Entgegenkommen Aufnahmeanträge für CDU respektive CSU zuzusenden, bleibt ein Rätsel. Wir lernen insgesamt nur: Die Union weiß mal wieder nicht, was sie will. Nicht einmal die CSU alleine weiß, was sie will. Schily wird sich ins Fäustchen lachen über diese Opposition.

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