Meinung: Zuwanderung: Schilys bestes Argument heißt: Scharping

Das Scheitern des Gipfels war wohl das Ende des Zuwanderungsgesetzes in dieser Legislaturperiode. Selbst der Kanzler kann den Konflikt zwischen Otto Schily und den Grünen derzeit nicht entschärfen. Es ist unübersehbar: Die größeren Differenzen beim Thema Zuwanderung hat Schily nicht mit der Union, sondern mit den Grünen, seiner Ex-Partei. Die Konservativen weigern sich aus rein taktischen Erwägungen, Schilys "Gesamtkunstwerk" zu preisen. Die Grünen sind aus inhaltlichen Gründen dagegen. Schily will ein Zuwanderungsgesetz haben, aber kein rot-grünes. Er ist nicht bereit, auch nur einen Schritt auf die Grünen zuzugehen, ihnen wenigstens symbolische Zugeständnisse zu machen. Schily, ein Gefangener seiner Sturheit? Vielleicht. Wirklich gefangen ist jedoch der Kanzler, dessen aktuelle Führungsschwäche bei dem Hickhack um die Zuwanderung immer deutlicher wird. Viel zu lange hat er sich den offen ausgetragenen Koalitionsstreit angesehen, ohne einzugreifen. Jetzt ist sein Schlichtungsversuch vorerst gescheitert. Er musste scheitern, denn Schröder ist gefangen zwischen zwei Optionen: Wollte er den Streit, gar einen möglichen Bruch der Koalition verhindern, müsste er seinen Innenminister drängen, auf die Grünen zuzugehen. In normalen Zeiten hätte er das vielleicht gemacht. Jetzt aber geht es nicht. Nach der Selbstdemontage seines liebestollen Poolministers kann sich der Kanzler einen weiteren angeschlagenen Minister nicht leisten. Insofern ist Scharping zurzeit das beste Argument für Schily. Und gegen die Grünen.

mfk