Meinung : Zuwanderung: Überholen, ohne einzuholen

Hans Monath

Womit hat die Union das eigentlich verdient? Gleichsam mit der Lupe hat die politische Öffentlichkeit verfolgt, wie CDU und CSU Schritt für Schritt ein gemeinsames Konzept für die Zuwanderung erarbeiten. Vor lauter Konzentration auf die Unterschiede, auf Nuancen der Wortwahl bei der Vorstellung des Papiers, ging dabei fast die wichtigste Botschaft verloren: Die Union ist einen weiten Weg gegangen.

Während sich Angela Merkel und Edmund Stoiber viele Fragen zum Thema Einwanderung gefallen lassen mussten, steht die Partei des Kanzlers still im Windschatten der Aufmerksamkeit. Wo, bitte, bleiben eigentlich die Vorstellungen der Sozialdemokraten darüber, für welche Menschen die deutschen Grenzen sich öffnen sollen?

Es ist schon seltsam, dass die Mehrheitsfraktion der Regierung sich von der Opposition überholen lässt und noch immer kein eigenes Einwanderungskonzept vorgelegt hat. Was die Arbeitsgruppe ihrer Fraktion gegenwärtig hinter verschlossenen Türen verhandelt, darüber wird wenig bekannt.

Natürlich warten in der Einwanderungsdebatte alle auf den Bericht der Süssmuth-Kommission. Es wäre jedoch keine Misstrauenserklärung gegen deren Arbeit, wenn die SPD-Parlamentarier unabhängig davon ihren Willen deutlich machten. Oder würde ein solches Selbstbewusstsein den Konsens-Ansatz des Kanzlers torpedieren?

Der SPD wäre es am liebsten, wenn sie das Thema Einwanderung vor dem Wahljahr vom Tisch hätte - und da sich die Union bewegt hat, stehen die Chancen für eine Einigung nicht schlecht. Seit der Hessenwahl 1999, als Roland Koch mit Unterschriftenlisten Stimmung für Stimmen machte, wissen Koalitionspolitiker, wie verwundbar sie in diesem Punkt sind. Also versucht die SPD in der Einwanderungsdebatte den Ball flach zu halten, wie der Kanzler das nennen würde.

Nur wenige Nachrichten dringen aus der Arbeitsgruppe. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler hat zumindest die Grundlinie verraten: Wer nicht gerade in Bangalore zum Hightech-Spezialisten ausgebildet wurde, muss draußen bleiben. Der parlamentarische Geschäftsführer Wilhelm Schmidt sagt frank und frei: Die Vorstellungen seiner Partei sind von denen der Union nicht weit entfernt.

Für die Grünen, die nicht nur eine Minimallösung wollen, sondern den großen Wurf, sind das schlechte Nachrichten. Sie wollen mehr als nur die "Green Card" für Computerspezialisten - etwa die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung des Flughafenasyls und die Erleichterung des Familiennachzugs. Aber in einem Klima, in dem die meisten Deutschen mehr Zuwanderer als bisher ablehnen, werden die Strategen im Kanzleramt das Reizthema Asyl kaum anfassen.

Edmund Stoiber hat der SPD nun vorgeworfen, sie nehme die Ängste der Menschen nicht ernst und verbanne die Zuwanderungsdebatte hinter verschlossene Türen. Das ist nur halb richtig. Genau vor den Ängsten der Menschen weicht die SPD ja zurück. Es ist nur so, dass ein idealistisches Selbstbild, das auf SPD-Parteitagen schöne Beschlüsse hervorbringt, offensichtlich zu den eigenen Wählern nicht recht passt. Zwei Auswege gibt es: Man kann die Menschen vom eigenen Idealismus überzeugen. Oder Abschied von den eigenen Vorstellungen nehmen. Ganz still und leise. Da hat Edmund Stoiber wiederum Recht.

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