Meinung : Zuwanderung und Jobs: Ein gefährliches Thema

Die Unionsparteien sind auf der Suche. Sie suchen mit immer neuem Streit nach einem Kanzlerkandidaten, aber auch nach dem Ansatzpunkt für ein gemeinsames Wahlkampfthema, das mehr bedeutet, als die Politik der Regierung hämisch zu kommentieren. Ein Kandidat, Edmund Stoiber, hat dieses Thema gefunden: die Verbindung der Arbeitslosigkeit mit der Zuwanderung. Das ist so brisant wie bedeutend.

Die sehr rationale Welt der Wirtschaft stößt zunehmend auf Unbehagen, Vorbehalte, Skepsis. Angesichts der Globalisierung und des Strukturwandels hin zur Computer- und Internet-Welt wächst die Zahl der Menschen, die um ihre Stelle fürchten. Zusätzlich ist das Thema verbunden mit der Angst und Unzufriedenheit von Millionen Familien, in denen schon Arbeitslosigkeit herrscht.

Stoiber, der CSU-Chef, hat in seiner Rede auf dem CDU-Parteitag mit Bedacht Werte und Traditionen als Fundament beschrieben und die christliche Gesellschaftslehre anklingen lassen. Damit will er politisch eine Brücke bauen, zum Thema wie zur CDU, die in ihren liberalen Teilen bei der Zuwanderung nicht ganz so restriktiv denkt wie die CSU. Darüberhinaus ist der Rückgriff geschickt, weil viel Gutes und Richtiges mitschwingt. Der Mensch verwirklicht sich durch Arbeit selbst. Die Wirtschaft ist nicht allein zur "Unterhaltsfürsorge" da - das zusammen begründet nicht nur philosophisch, warum für C-Parteien die Arbeit ein essenzieller Wert ist.

Es geht weniger um die Frage, ob das Thema überhaupt relevant ist, als darum, ob auf einem Umweg mit Ressentiments Politik gemacht werden soll. Und darf. Stoiber lässt Fakten der Regierung für sich sprechen: Deutschland zählt vier Millionen Arbeitslose, dazu eine stille Reserve von zwei Millionen. Im Rahmen der EU-Osterweiterung werden es über 100 Millionen Menschen sein, die nicht nur ein Markt sind, sondern auch Arbeit Suchende. Von den Green Cards für Computerspezialisten wurden nicht 100 000, sondern nur 10 000 vergeben, aber zugleich ist von immer neuen Entlassungen im IT-Bereich zu lesen. Trotz der offiziellen Altersgrenze von 65 ist nur noch gut ein Drittel der 55- bis 64jährigen erwerbstätig.

Unstreitig ist, dass Deutschland jedes Jahr so viele Ausländer integriert, wie Dortmund Einwohner hat. Das bedeutet Kosten in mehrfacher Hinsicht. Die Gesellschaft muss zweifach Geld aufbringen, für die Arbeitslosen und für die Zuwanderer. Die Arbeitslosen wiederum müssen die Hauptlast der kulturellen Integration, die Integrationsleistung in den billigeren Vierteln unserer Städte, erbringen. Da sammelt sich überall sozialer Sprengstoff.

Richtig ist andererseits, dass bis heute noch fast 80 Prozent der Ausländer solche Arbeiten übernehmen, die für Deutsche nicht attraktiv sind, wegen ungünstiger Arbeitszeiten, Saisonarbeit, harter Anforderung. Ein Viertel der Arbeitslosen ist älter als 40, ein Viertel hat Probleme mit der Gesundheit, fast die Hälfte sind Frauen. Sie können nicht alle dort eingesetzt werden, wo Ausländer meistens arbeiten: im Hoch- und Tiefbau, in Bergwerken, in der Schwerindustrie, in der Fahrzeugproduktion. Tatsache ist, dass Krankenhäuser geschlossen werden müssten, weil ohne Ausländer Haus- und Küchenpersonal fehlen. Ohne ihre Arbeitskraft und -leistung hätten Altenheime, Kindergärten und der öffentliche Nahverkehr Probleme.

Und doch hat Stoiber das Thema gefunden, das der rot-grünen Regierung gefährlich werden kann. Denn die Grenzen des Zuzugs und der Integration werden immer wieder debattiert: Das war so vor der Wahl in Hessen 1999, das ist so nach den Anschlägen im September in den USA. Politisch brisant wird das Thema dadurch, dass zum Beispiel die Wahl in Hessen für die CDU einen Sieg brachte, und dass nach jüngsten Umfragen 61 Prozent der Bürger dafür sind, Zuwanderung zu verringern. Auch wegen der Arbeitsplätze. Ins Kalkül passt, dass die Linke das Thema fürchtet, weil sie der Integrationskraft der Deutschen nicht recht vertraut. Politisch bedeutend ist das Thema, weil die Arbeitslosigkeit steigt, trotz rot-grüner Gesetzesinitiativen. Wenn die Union das verbindet und zu ihrem gemeinsamen Thema macht - dann wird Stoiber gewählt. Zunächst zum Kanzlerkandidaten.

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