Meinung : Zuwanderung: Verantwortungspause

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Zwei der drei Tagesordnungspunkte bereiteten dem grünen Parteirat keine Bauchschmerzen. Der Kompromiss bei der Zuwanderung gilt als Sieg; dem stimmt man gerne zu. Und das Sicherheitspaket II glauben die Grünen von allen bedenklichen Vorschlägen gesäubert zu haben.

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Ted: Sollen die USA ihre Bombardements unterbrechen? Bei Afghanistan zeigt sich die Führung gespalten: Die Militärkritikerin Claudia Roth steht ganz nah bei der Basis und verlangt eine Bombenpause wegen der Flüchtlinge. Ihr Gegenpart Fritz Kuhn tut sich schwer, überhaupt öffentlich eine eigene Meinung zu formulieren. Er halte es mit dem Außenminister - sagt er. Der aber trifft nicht die herrschende Stimmungslage der Anti-Kriegs-Partei. Die Kritiker der Luftschläge bleiben die Antwort schuldig, wie den Terroristen und ihrer Taliban-Schutzmacht anders beizukommen ist. Wie gewiefte Militärstrategen reden die Grünen nur, wenn sie den Krieg kritisieren, nicht aber, wenn es darum geht, ihn zu führen. Dann nehmen sich die meisten Grünen eine Verantwortungspause. Spätestens, wenn die Anfrage nach einem deutschen Militärbeitrag kommt, wird die grüne Regierungspartei sich das nicht mehr leisten können.

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