Meinung : Zuwanderung: Zeit ist Macht

Robert von Rimscha

Eine altbekannte Spielart politischer Bösartigkeit ist seit Mittwoch im Zusammenhang mit einem neuen Thema im Gespräch. Der Zeitplan für die Zuwanderung wackelt. Eigentlich sollte im Februar der Bundestag in zweiter und dritter Lesung dem Schily-Paket zustimmen, und am 1. März hätte dann der Bundesrat sein Votum abgegeben. Jetzt verkündet der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, man könne das ganze auch verschieben. Eventuell werde der Bundestag erst am 22. März entscheiden. Die erste Plenarsitzung des Bundesrats nach dem 22. März soll am 26. April stattfinden.

Eine knapp zweimonatige Verzögerung - wozu? Weil die Verlockung einfach zu groß ist. Allzu gern würde Rot-Grün noch ein bisschen länger zusehen, wie die Union sich intern streitet. Warum nicht abwarten, ob die Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Peter Müller oder die Innenminister Günther Beckstein und Jörg Schönbohm weitere Chancen zum Zank tatsächlich verstreichen lassen? Warum dem gegnerischen Kanzlerkandidaten nicht die Chance geben, sich im rhetorischen Gestrüpp zwischen Toleranzappellen und Stammtischsprüchen zu verstricken? Noch dazu, wo doch auch die Wirtschaft mittlerweile die schnelle Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes fordert und die Union ermahnt, sich kompromissbereit zu zeigen.

Die Regierung würde wohl auch genüsslich zusehen, wenn München sich weiter gegen die drohende Niederlage im Bundesrat auflehnt, Brandenburgs Große Koalition dem Schily-Paket aber vielleicht zustimmen könnte. Zugleich würde eine Aufschiebung Rot-Grün die Gelegenheit bieten, bei der Individual-Bearbeitung schwankender Bundesländer weiter voran zu kommen. Das Verfahren, Einzelne im Bundesrat aus der Verweigererfront herauszubrechen, statt im Bundestag den Kompromiss mit Allen zu suchen, hat sich ja bei den Reformen von Steuern und Rente bestens bewährt.

Für Schröder und erst recht für die Grünen gilt: Ein später Sieg ist der bessere Triumph. Fischers Partei könnte die entscheidenden Stimmen einsammeln, um über die Fünf-Prozent-Hürde zu kriechen, wenn sie zum Beginn der heißen Wahlkampfphase mit einem Erfolg bei der grünen Herzensangelegenheit Ausländerpolitik aufwarten kann.

Restrisiko Einigung

Aber es gibt auch eine inhaltliche Dimension. Die umfassende Neuregelung der Art und Weise, wie Neubürger nach Deutschland kommen, brennt der Regierungskoalition in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit längst nicht mehr so sehr unter den Nägeln, wie sie es zu Beginn der Debatte tat. Warum also nicht das Maximum an Wahlkampfmunition aus einem Thema ziehen, dessen Eigenleben als Zankapfel längst wichtiger ist als der gesellschaftliche Lösungsdruck.

Eine Gefahr bleibt: Heute werden sich die Spitzen von Regierung und Union zusammensetzen, um auszuloten, ob nicht doch ein Konsens möglich ist. Es werden kaum alle Bedenken abgearbeitet werden. Wenn jedoch die Signale auf Einigung stehen, und falls es die Union schafft, von nun an eine stringente Linie hin zum schlussendlichen Kompromiss zu ziehen, dann könnte Stoiber Ende April zumindest als Teilsieger dastehen. Dann könnte der Kandidat nämlich argumentieren, in monatelangen Nachverhandlungen das Optimale herausgeholt zu haben. Und was wäre für einen liberal-toleranten und wirtschaftsfreundlichen Kurs besser, als die finale Konsens-Lösung?

Für beide Lager gilt, dass im Wahljahr Gesichtspunkte der Taktik und der Verkaufbarkeit schwer wiegen. Ganz egal, was schließlich herauskommt: Die Zuwanderung ist zum Spielball der Profilschärfer geworden. Überraschen darf das nicht. Und schade wäre es nur, wenn am Ende das Kalkül lautete: Lieber keine Einigung.

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