Meinung : Zuwanderung: Zurück an den Stammtisch

Robert Birnbaum

Wenn der Auftraggeber ein Werk allzu enthusiastisch lobt, ist Vorsicht geboten. Innenminister Schily hat dem Zuwanderungsbericht der Süssmuth-Kommission "historischen Rang" zugesprochen. Das mag aus der eher engen Sicht der deutschen Nationalhistorie so sein. Schon im europäischen Maßstab schrumpft das Hauptverdienst des 322-Seiten-Werks auf eine nachgeholte Erkenntnis: Deutschland ist nicht nur längst ein Einwanderungsland, sondern muss es im ureigenen Interesse noch mehr werden.

Die Erkenntnis kommt spät, und sie ist längst nicht Gemeingut. Den meisten Deutschen fällt beim Stichwort "Ausländer" immer noch ein, welche davon sie lieber nicht zum Nachbarn, Kollegen, Konkurrenten hätten. Die Angst vor dem Fremden ist groß und wirkungsmächtig. Dass Integration so schwer funktioniert, liegt auch daran, dass selbst die Gutwilligen unter uns meist gar nicht zu sagen wissen, wie sie denn im Alltag aussehen soll.

Diesen Hintergrund muss im Auge behalten, wer dem Süssmuth-Bericht gerecht werden will. Er war von Anfang an darauf angelegt, ein Ergebnis zu produzieren, das in Bundestag und Bundesrat zumindest im Ansatz mehrheitsfähig ist. Daher der Versuch, Fragen wie das Asylrecht und den "Wettbewerb um die besten Köpfe" in einem Atemzug zu behandeln - Fragen also, die in der Sache wenig, am Stammtisch dafür um so mehr miteinander zu tun haben. Daher der Versuch, den Wettbewerb milde planwirtschaftlich zu regulieren: Quoten und ein Punkte-System nach Art des Numerus clausus sollen sicherstellen, dass die Richtigen ins gelobte deutsche Land einziehen.

Trotzdem gehen viele Empfehlungen der Kommission weit in die richtige Richtung. Hätte es dafür noch eines Belegs bedurft, hat ihn die Union mit ihrer Reaktion geliefert. CDU und CSU kritisieren eine Reihe von Einzelvorschlägen. Darüber lässt sich diskutieren. Der zentrale Kritikpunkt aber lautet: Uns passt der Tonfall nicht. Süssmuth habe kein Zuwanderungsbegrenzungs-, sondern ein Zuwanderungserweiterungskonzept vorgelegt.

Das ist mehr als ein Streit ums Etikett. Das ist die Drohung mit einer neuen Runde im Leitkulturkampf. Es ist obendrein ein Rückfall, weil natürlich auch die Vorschläge von Peter Müller (CDU) und Günther Beckstein (CSU) auf eine erweiterte Zuwanderung hinauslaufen. Nur hat man sich nicht getraut, das dem konservativen Teil der Mitglieder zu sagen. Darum der Wortnebel mit der "Begrenzung".

Die Chancen für Konsens stehen also von Anfang an schlecht. Im Grunde ist dies allen Beteiligten auch schon lange klar. Man erkennt das etwa daran, dass Schily das Müller-Papier unentwegt lobt: Der Innenminister weiß genau, dass nicht Müllers Konzept Basis für Verhandlungen wäre, sondern das weitaus restriktivere gemeinsame Papier von CDU und CSU.

Wenn es denn zu Verhandlungen kommt. Wahrscheinlicher ist aus heutiger Sicht, dass sich alle Beteiligten rein taktisch verhalten. Das heißt also: Schily legt ein Gesetz vor, das der Union möglichst wenig Angriffsfläche bietet. CDU und CSU versuchen es trotzdem mit der Attacke. Vom Wettbewerb um die besten Köpfe also zurück zum Wettbewerb um die Stammtische. Aber der Wettbewerb um die Köpfe ist kein Spielchen, an dem sich Deutschland nach parteipolitischem Kalkül beteiligen kann oder auch nicht. Wir brauchen das Wissen und Können der anderen. Die kommen aber nur, wenn man sie lockt. Sonst gehen sie einfach anderswo hin.

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