Meinung: Zuwanderungsgesetz: Kleines und Kleinliches

Deutschland ist ein selbstironisches Land. Auch die wichtigsten Weichenstellungen dürfen von ganz kleinen Bundesländern vorgenommen werden. Ob es demnächst ein Zuwanderungsgesetz gibt oder nicht, hängt von Brandenburg ab, weil das Land im Bundesrat zurzeit das Zünglein an der Waage ist. Nun hat Brandenburg mit der Zuwanderung besonders viel Erfahrung. Denn seit 13 Jahren wandern dort Abertausende von Fremden mit exotischen Verhaltensweisen und absurden Vorstellungen von Architektur ein: Berliner. Mit Türken, um die es beim Zuwanderungsgesetz vor allem geht, hat man im Brandenburgischen eher weniger zu tun. Trotzdem schaut man jetzt interessiert auf den Streit zwischen einer gewissen Frau Blechinger und einem Herrn Petke. Sie ist Fraktionschefin der CDU Brandenburgs, er Innenexperte. Die beiden streiten sich über den Zuwanderungskompromiss der rot-grünen Bundesregierung. Nichts gegen Frau Blechinger, Herrn Petke oder gegen Brandenburg. Aber müsste die Zuwanderung nicht andernorts entschieden werden? Müsste nicht die Bundes-CDU endlich den letzten kleinen Schritt tun? Die Union verweigert sich. Kardinal Sterzinsky nennt das "eine Schande". Er übertreibt. Ein wenig.

bul