Meinung : Zwangsarbeiter-Entschädigung: Wer das Recht setzt

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Man kann über die Urteilssprüche der New Yorker Richterin Shirley Kram geteilter Meinung sein. Aber darf sich das deutsche Parlament von ihren Allüren abhängig machen? Sollten die Abgeordneten des Volkes nicht darauf bestehen, dass ein moralisches Großprojekt wie die Entschädigung der ehemaligen Zwangsarbeiter von einem Mindestmaß an Würde und Autonomie begleitet sein muss? Würde jedoch hat auch mit Großmütigkeit zu tun - und das ist das Gegenteil jener erbärmlichen Pfennigfuchserei, mit der die Industrievertreter fortgesetzt das Ansehen der deutschen Politik ramponieren. Es reicht jetzt. Von den vielen Sammelklagen, die in den USA gegen deutsche Firmen angestrengt worden waren, hat noch nie eine Erfolg gehabt. Otto Graf Lambsdorff sagt selbst, dass diese Klagen nicht bedrohlich sind, sondern nur lästig. Er sagt auch, dass die Feststellung der Rechtssicherheit eine politische und nicht allein eine juristische Entscheidung ist. Keine Macht der Welt kann verhindern, dass irgendwann wieder vor einem amerikanischen Gericht gegen ein deutsches Unternehmen geklagt wird. Was also hindert unsere frei gewählten Parlamentarier daran, das Gesetz des Handelns in die eigenen Hände zu nehmen und die Auszahlung der Entschädigungsgelder noch vor der Sommerpause zu ermöglichen? Natürlich bliebe ein Restrisiko. Aber das bleibt ohnehin. Und es ist so klein, dass es keiner übermenschlichen Größe bedarf, um es in Kauf zu nehmen. Es genügt die menschliche Größe.

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