Meinung: Zwei feste Größen

Dieter Althaus ist am Wahlabend ein Stein vom Herzen gefallen. Das doppelte Debakel der Sozialdemokraten in Europa und im Land verdeckt, dass der Nachfolger von Bernhard Vogel einige Prozentpukte eingebüßt hat. Die Verteidigung der Vormachtstellung ist dennoch ein Erfolg, hatte Althaus doch nur ein Jahr Zeit, aus Vogels Schatten zu treten. Thüringen hat er damit als feste Bastion der Union behauptet. Vor allem aber wird sich Angela Merkel freuen. Denn Althaus gilt als treuer Anhänger der CDUVorsitzenden. Er kann in der Riege der jüngeren CDU-Politiker eine noch selbstbewusstere Rolle spielen als bisher und wird zu den Unterstützern des Reformkurses der Parteichefin zählen.

Die PDS hat sich als zweitstärkste Kraft gefestigt, mit einem so deutlichen Vorsprung vor der SPD, dass rot-rote Gedankenspiele unvorstellbar sind. Bei dieser Wahl hat die PDS gezeigt, dass sie doch vom Absacken der SPD, von der Ablehnung der Berliner Reformpolitik profitieren kann. Das könnte sich verfestigen, denn mit der Zeit werden auch im Osten Parteipräferenzen und Anhänglichkeiten sich deutlicher zuordnen als bisher. Die SPD steckt im Osten damit noch stärker als im Westen im Dilemma zwischen sozialem Anspruch und der Notwendigkeit, die Sozialsysteme zu reformieren. Denn anders als im Westen ist mit der PDS eine sozialpolitische Konkurrenz fest etabliert. Es kommt im Osten für die Partei Münteferings und Schröders nun also vor allem darauf an, in der Auseinandersetzung mit der PDS Stimmen zu gewinnen, wenn sie nicht dauerhaft auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt Nummer drei bleiben will und in Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern den ersten Platz verlieren will. Für den grünen Koalitionspartner im Bund immerhin ist das Thüringer Ergebnis ein Erfolg. Aber das kann nicht verdecken: Rot-Grün zusammen liegt noch hinter Tiefrot. Der Osten ist für die Berliner Koalition in doppeltem Sinn Entwicklungsland: als Objekt der Regierungspolitik wie auch auf der Parteiebene.

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