Meinung: Zwischen den Polen

Das Bezirksgericht Warschau wird bald viel Post bekommen. 63 Ordner mit Ermittlungsakten werden die Juristen in Empfang nehmen dürfen, prall gefüllt mit Ermittlungsakten gegen General Wojciech Jaruzelski und acht andere damals Verantwortliche, die für die Verhängung des Kriegsrechts vor mehr als 25 Jahren verantwortlich sind. Gestern wurde gegen sie die Anklageschrift eingereicht. In jener Zeit kamen Dutzende Menschen durch Polizeigewalt ums Leben, etwa 90 000 Bürgerrechtler und Anhänger der Gewerkschaft Solidarnosc wurden festgenommen.

Die Anklage gegen Jaruzelski ist ein großer symbolischer Erfolg für die Regierung von Jaroslaw Kaczynski und den Präsidenten Lech Kaczynski. Sie haben es sich zur Aufgabe gesetzt, mit der kommunistischen Vergangenheit radikal aufzuräumen. Doch die Freude wird merklich gedämpft durch eine tiefe Krise, in der sich die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit befindet. Der Grund: Der Antrag, Abtreibungen in Polen einem Totalverbot zu unterwerfen, war im Parlament deutlich gescheitert. Daraufhin ist aus Frustration Parlamentspräsident Marek Jurek, eine der treibenden Kräfte hinter dieser Initiative, zurückgetreten.

Und weil der 46-Jährige bei der Abstimmung nicht die erhoffte bedingungslose Unterstützung der konservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bekommen hatte, erklärte er kurzerhand seinen Austritt – und betreibt die Spaltung der Partei.

Das Nachrichtenmagazin „Wprost“ verkündete gestern, der Redaktion liege bereits eine Liste von 16 Abgeordneten vor, die zusammen mit Jurek eine neue, religiös-rechtskonservative Partei gründen wollten. Erforderlich zur Bildung einer neuen Fraktion sind 15 Parlamentarier. Wenn es dazu käme, verlöre die jetzige Regierungskoalition ihre Mehrheit, und Neuwahlen wären sicher.

Der Abgang Jureks bedeutet aber auch das Ende des Traumes von Lech und Jaroslaw Kazcynski, ihre PiS-Partei in einer breiten nationalkonservativen Basis zu verankern. Der eigenwillige Marek Jurek hatte sich während der vergangenen Jahre oft nur widerwillig von den Zwillingen kontrollieren lassen. Er war der Anführer eines fundamental-katholischen Flügels in der PiS, der auf die christlich-nationale Vereinigung (ZChN) zurückgeht, die Anfang der 90er Jahre sogar für einige Zeit an der Regierung beteiligt waren. Vor einigen Jahren, als die Kaczynskis ihre Partei gründeten, schlossen sich Marek Jurek und die meisten anderen Mitglieder der Gruppe den Zwillingen an. Alle schienen am gleichen Ziel zu arbeiten: der moralischen Erneuerung des Landes. Doch schnell wurde ein entscheidender Konstruktionsfehler deutlich. Während Jurek einen national-religiösen Weg einschlug, arbeiteten die Kaczynskis an der „politischen Variante“ des Aufbruchs, geprägt vor allem von Patriotismus und Antikommunismus.

Es wirkt nun reichlich bizarr, wenn ausgerechnet die Kaczynskis, die als Retter der Republik angetreten sind, sich von Jurek in Interviews vorhalten lassen müssen, dass es in der polnischen Politik zurzeit nur um Machtkämpfe zwischen Partei-Apparaten gehe. Die Politik müsse jetzt zu den Inhalten zurückkehren, fordert Jurek, um die moralische Erneuerung des Landes doch noch zu erreichen.

Knut Krohn