Meinung : Zwischen den Übeln

Bei der Rente muss sich Rot-Grün entscheiden – und keine Lösung überzeugt

Cordula Eubel

Dieses Wochenende wird zeigen, ob die Sozialdemokraten Mut besitzen: Wenn die SPD mit einem stabilen Rentenbeitrag aus dem Gipfeltreffen am Sonntag geht, dann hat sie Stärke bewiesen. Weil sie das zentrale Ziel der Agenda 2010 ernst nimmt, um das sich all die Reformen ranken: nämlich die Sozialabgaben in den Griff zu bekommen. Arbeit soll in Deutschland wieder billiger werden, damit endlich wieder neue Arbeitsplätze entstehen. Das hat Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung im März angekündigt. Im Moment steht dieses Versprechen leider auf dem Spiel. Und damit die gesamte Glaubwürdigkeit der rot-grünen Politik.

Bis zu einem stabilen Beitrag von 19,5 Prozent ist es ein steiniger Weg. Zehn Milliarden Euro liegen dazwischen. Das Finanzloch in den Rentenkassen wird am Jahresende bei schätzungsweise acht Milliarden Euro liegen, haben Experten aus Sozialministerium und Rentenversicherern berechnet. Dazu kommen zwei Milliarden Euro, die Ministerin Ulla Schmidt als Sparbeitrag für den Haushalt 2004 leisten soll – und um die sie derzeit mit unglaublicher Dreistigkeit feilscht. Eine enormer Kraftakt, wenn diese Summe über Einsparungen im Rentensystem erbracht werden soll. Die SPD-Fraktion, erschöpft von den Debatten um die Hartz-Arbeitsmarktgesetze, ist wenig erfreut.

Die ersten SPD-Abgeordneten denken bereits laut darüber nach, den Rentenbeitrag doch anzuheben – sehr zum Unmut der grünen Führungsspitze. Unterstützung erhalten sie von den Gewerkschaften: Ein stabiler Beitrag dürfe keine heilige Kuh sein, mahnen die Arbeitnehmervertreter. Der Ausweichreflex ist verständlich. Es wird unbequem, die Milliarden zusammenzukratzen.

Dann darf nämlich nichts mehr tabu sein: Die etwa 19 Millionen Rentnerinnen und Rentner würden frühestens Anfang 2005 und nicht bereits Mitte kommenden Jahres eine Rentenerhöhung erhalten. Neurentner würden ihre ersten Altersbezüge erst mit einem Monat Verspätung erhalten. Vielleicht müssten sie sogar einen höheren Anteil der Pflegeversicherung übernehmen. Das Finanzpolster der Rentenversicherung, die so genannte Schwankungsreserve, müsste komplett aufgelöst werden. Das macht keinem Sozialpolitiker Spaß.

Umso schwieriger ist es für die SPD, weil sich natürlich für jede einzelne Maßnahme plausible Gegenargumente finden lassen. Ist das Finanzpolster der Rentenkassen solide gefüllt, lassen sich Einnahmeschwankungen im Jahresverlauf ausgleichen. Damit würde die Politik sich überflüssige Diskussionen über die Sicherheit der Rente ersparen. Renten nur bei guter Kassenlage anzuheben, ist auch nicht gerade Zeichen verlässlicher Politik. Gerade beim sensiblen Thema Alterssicherung wäre Zuverlässigkeit aber angemessen. Die Liste guter Gründe für eine Anhebung der Rentenbeiträge und gegen das Sparen ließe sich beliebig fortsetzen.

Wenn allerdings die Glaubwürdigkeit der rot-grünen Reformpolitik nicht gefährdet werden soll, bleibt der Bundesregierung keine Wahl, als in den sauren Apfel zu beißen. Steigende Rentenbeiträge wären wirtschaftspolitisch ein verheerendes Signal. Und sie würden all die Anstrengungen, die mit der Gesundheitsreform unternommen werden, konterkarieren. Nicht zuletzt würde kein Arbeitnehmer verstehen, warum er mehr Zuzahlungen im Gesundheitswesen leisten und zugleich mehr Geld für die Rentenversicherung zahlen muss.

Der Streit um die Rentenbeiträge besitzt Sprengkraft für die rot-grüne Koalition. So haben die Grünen landauf, landab damit geworben, dass sie sich für stabile Beiträge einsetzen werden. Eine erneute Niederlage wie im Vorjahr (damals wurden die Beiträge bereits gegen den heftigen Protest des kleinen Koalitionspartners angehoben) können sich die Grünen nicht leisten. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering dagegen wird Schwierigkeiten haben, seinen von Hartz erschöpften Abgeordneten ein rigoroses Sparprogramm zu verkaufen.

Der Streit um die kurzfristigen Notoperationen am Rentensystem zeigt vor allem eins: Damit sich so etwas nicht schon bald wiederholt, müssen langfristige Vorkehrungen getroffen werden. Etwa indem das Renteneintrittsalter in den kommenden Jahrzehnten schrittweise angehoben wird. Oder die Veränderung der Bevölkerungsstruktur in der Rentenformel Eingang findet. Spannend wird daher auch, mit welchen langfristigen Ideen Rot-Grün die Klausur am Sonntag verlässt. Hoffentlich verliert die Koalition nicht vor lauter Spardebatten den Mut.

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