Meinung : Zwischen Kurs und Konkurs

Die SPD-Linke fordert vom Kanzler, dass er seine liberale Wende erklärt – zu Recht

Ursula Weidenfeld

Michael Müller spricht für viele SPD-Parlamentarier, wenn er den vom Kanzler jüngst eingeschlagenen Weg in eine etwas liberalere Gesellschaft für falsch hält. Wenn er fürchtet, dass Schröder Sozialabbau meint, wenn er Reformen sagt. Wenn er argwöhnt, dass es schwierig wird, in der SPD dafür eine Mehrheit zu finden. Eine verantwortlichere Gesellschaft, mit mehr Bereitschaft zum privaten Risiko und weniger sozialer Absicherung – das ist nicht die Gesellschaft, für die heute die Mehrheit der SPD-Parlamentarier steht. Es ist auch nicht die, für die alle Minister im Kabinett Schröder spontan eintreten würden. Und: Es ist nicht das Gesellschaftsmodell, für das der Kanzler bis zum 22. September um Zustimmung geworben hat.

Deshalb hat Müller dem Kanzler einen Brief geschrieben. Er hat seine Sorgen aufgeschrieben – und den Kanzler aufgefordert, seine Positionen zu erklären und in der Partei für Zustimmung dafür zu werben. Müller fordert eine Strategiedebatte in der SPD. Er hat Recht. Doch nicht nur die Sozialdemokraten, auch die Wähler und Bürger hätten gerne gewusst, was der Kanzler nunmehr tatsächlich im Sinn hat. Der Kanzler hat seinem Kurs wieder einmal eine neue Wendung gegeben. Vor Weihnachten entsprang seinem Haus ein Strategiepapier, in dem Reformen angekündigt und Opferbereitschaft gefordert wurden. In Interviews sagte er danach jedem den Kampf an, der sich seinem Kurs in den Weg stellen werde. Und in seiner Neujahrsansprache bereitete er das Volk auf Zumutungen und Einschränkungen vor.

Nur wofür, das hat er weder den Parlamentariern verraten, die seinem Kurs zustimmen sollen, noch den Bürgern, die schon gern gewusst hätten, was mit Einschnitten, Zumutungen und Opfern nun schon wieder gemeint ist. Konkreter wurde der Kanzler nicht. Deshalb lächelten viele Sozis in den ersten Tagen des neuen Jahres milde, wenn man sie fragte, was denn nun komme. Dann zuckten sie mit den Achseln und sagten: Was immer kommt. Nichts.

Ruhig guckt der Ein-bisschen-Blut-ein-bischen-Schweiß-und-ein-paar-Tränen-Kanzler zu, wie die Kommission zur Reform von Rente, Pflege und Gesundheit von innen und außen demontiert wird. Sein Amt schweigt, wenn Sozialministerin Schmidt Reformschritte wie Eigenbeteiligung beim Zahnersatz schon einmal ausschließt, andere wie ihre Zustimmung zu Kassenrabatten bei gesundheitsbewusstem Leben wiederum so begrüßt, als seien sie bereits beschlossen. Gleichgültig wird im Kanzleramt das muntere Neben- und Gegeneinander von Kommissionen, Expertengruppen und Arbeitskreisen hingenommen, die allesamt amtlich oder halbamtlich am großen Reformieren zur Gesundung der Sozialpolitik wursteln. So, dass der Eindruck entsteht, all diese Zirkel dienten einem einzigen Zweck: dem Kamouflieren der Dauerblockade.

Wenn der Kanzler etwas anderes will, dann muss er handeln. Er muss Richtlinien für die Reform der einzelnen Politikfelder entwerfen. Er muss sagen, was er sich in der Sozialhilfe, der Arbeitslosenversicherung, bei der Rente und im Gesundheitssystem vorstellt. Jetzt ist wirklich Zeit für Taten. Dazu aber braucht es keine martialische Ankündigung. Es würde reichen, eine Richtung zu erkennen, in die es gehen soll. Und die ersten Schritte zu sehen.

Ein Strategiepapier und ein paar Ansprachen reichen jedoch nicht aus, um so weit zu kommen. Der Kanzler muss sich mit diesen Plänen in die Niederungen seiner eigenen Partei begeben. Er muss sein Kabinett auf seine Ziele verpflichten. Er muss mit der Oppositionsführerin verhandeln, was die CDU im Bundesrat mitmacht und was nicht.

Dazu muss er eines werden: glaubwürdig. Die Genossen müssen ihm glauben, dass die Rückwendung zum Schröder-Blair-Papier keine Laune im Pragmatismus-Zickzack ist. Der Kanzler muss zwei Dinge tun: den Kurs bestimmen. Und ihn dann halten. Mindestens dreieinhalb Jahre lang.

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