ZWISCHEN Ruf : Steuern runter, Renten rauf – und dann?

Erstaunlich, wie in diesen Tagen der Streit über eine mögliche Steuerreform nach der nächsten Wahl ausgetragen wird. Bis vor kurzem hätte jeder gesagt, dass zuallererst nicht die Steuern runter müssen, sondern die Sozialabgaben. Zu Recht.

Ursula Weidenfeld

Hinter der Vorwahlkampf-Steuerdebatte aus Bayern wie auch hinter der Vorwahlkampf-Rentenkampagne aus Nordrhein-Westfalen steckt eine gefährliche Umwertung der Prioritäten.

Weil man das Gefühl hat, auf dem Arbeitsmarkt sei jetzt alles in Butter, streicht man mal eben die politische Agenda zusammen. Je mehr über Mindestlöhne, Facharbeitermangel und Grundeinkommen gesprochen wird, desto weniger wird über richtige Arbeit nachgedacht, desto weniger wird für echte Arbeitsplätze gekämpft, desto leichtfertiger nimmt man es hin, dass die Sozialabgaben nicht sinken, obwohl die Konjunktur bestens läuft. Gegen Dumpinglöhne bringt man den Arbeitsminister in Stellung, gegen Facharbeitermangel gibt es Milliarden für die Forschung, ein Grundeinkommen für jedermann? Warum nicht, wenn die Leute sich damit besser fühlen?

Dabei geht der Blick auf das gute alte Normalarbeitsverhältnis verloren. Das sind die Stellen, in denen Arbeitnehmer um die vierzig Wochenstunden arbeiten, von ihrem Entgelt Sozialversicherungsbeiträge und Steuern entrichten, vom Rest leben und fürs Alter sparen. Diese Arbeitsplätze sind der Kern des Wirtschaftssystems. Sie sind bedroht, weil die Abgabenlast immer weiter steigt – durch die Alterung, durch Kostensteigerungen, durch eine falsche Politik. Ein bisschen mehr Rente hier, etwas länger Arbeitslosengeld dort, eine Gesundheitsreform, die keine ist: Die Konjunktur verdeckt, dass die Fehler der achtziger Jahre wiederholt werden, nur schlimmer. Denn die Maßstäbe für das, was Arbeit ist, verrutschen dramatisch: Es wird so getan, als seien Beschäftigung und Erwerbsarbeit dasselbe. Jeder kann sehen, dass das nicht stimmt. Beschäftigung reicht von der Tennisstunde der Arztgattin bis hin zum angeordneten Arbeitseinsatz des Hartz-IV-Empfängers im Park. Beide tun etwas, aber sie werden nicht dafür bezahlt, es wird keine monetäre Leistung erzeugt, sie tragen nicht zum Wachstum bei.

Wer zulässt, dass die Grenzen zwischen Arbeit und Beschäftigung verwischen, findet sich damit ab, dass mehr Wirtschaftswachstum weder möglich noch wünschenswert sein soll.

Die Autorin ist Chefredakteurin von „Impulse“.

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