Menschenrechte : US-Regierung verteidigt Verhörmethoden

"Wenn jemand kooperativ wird, hören wir auf": Mit diesen Worten hat die US-Regierung die Anwendung von umstrittenen Techniken bei Verhören mit Terrorverdächtigen eingestanden. Dazu gehört offenbar auch das Simulieren von Ertränken.

Washington Die US-Regierung hat die Anwendung "harter" Techniken bei Verhören dutzender mutmaßlicher Terroristen zugegeben und sie als zulässig verteidigt. "Wir fangen mit den am wenigsten harschen Maßnahmen an", zitierte die "Washington Post" die Heimatschutzberaterin von Präsident George W. Bush, Frances Townsend. Mit der "Steigerung" der Methoden werde dann aufgehört, "wenn jemand kooperativ wird". Laut "New York Times" hatte das Justizministerium 2005 in einem geheimen Memorandum ausdrücklich Gewaltanwendung bei Verhören in CIA-Gefängnissen gebilligt, darunter auch Schläge.

Auch Bush selbst verteidigte die Methoden. Wenn ein mutmaßlicher Terrorist gefangen werde, verhöre man ihn auch, sagte der Präsident. "Aber diese Regierung foltert nicht." Die USA hielten sich an ihre internationalen Verpflichtungen. Die Befragungen der Verdächtigen würden überdies von "ausgebildeten Profis" vorgenommen, unterstrich der Präsident.

New York Times: Bush-Vertrauter erlaubte "Trommelfeuer schmerzhafter Taktiken"

Townsend äußerte sich nicht zu den einzelnen Methoden. Sie sagte lediglich, dass gegen weniger als ein Drittel von etwa 100 Gefangenen "Techniken" angewendet worden seien. Sie seien legal und es handele sich nicht um Folter. "Wenn Amerikaner (bei Anschlägen) getötet werden, weil wir darauf verzichtet haben, die harten Dinge zu tun, dann hätte das amerikanische Volk das absolute Recht, uns zu fragen, warum", erklärte die Beraterin.

Der "New York Times" vom Donnerstag zufolge hatte das Justizministerium unter der damaligen Führung des engen Bush-Vertrauten Alberto Gonzales ausdrücklich erlaubt, Terrorverdächtige "einem Trommelfeuer schmerzhafter körperlicher und psychologischer Taktiken auszusetzen". Dazu gehörten Schläge auf den Kopf und das als "waterboarding" berüchtigte Simulieren von Ertränken. In dem Memorandum sei auch grünes Licht dafür gegeben worden, Gefangene stundenlang eiskalten Temperaturen auszusetzen, sie in "Stresspositionen" stehen oder sitzen zu lassen und sie durch laute Rockmusik am Schlafen zu hindern.

Demokraten fordern Akteneinsicht

Der Zeitung zufolge wurden die Methoden im Mai 2005 heimlich gutgeheißen, ungefähr fünf Monate nachdem das Weiße Haus in einem veröffentlichten Memorandum Foltertaktiken als "verabscheuungswürdig" bezeichnet hatte. Im Sommer 2005 habe dann das Justizministerium in einem zweiten geheimen Papier zudem ausdrücklich festgestellt, dass die erlaubten Methoden nicht im Widerspruch zu Bestrebungen des Kongresses stünden, "grausame, inhumane und erniedrigende" Techniken zu verbieten.

Ein entsprechendes Gesetz war vor einem Jahr verabschiedet worden, hatte Bush aber das Recht eingeräumt, per Verfügung festzulegen, welche Methoden der CIA künftig erlaubt sein sollen. Danach hatte der Präsident eine Behandlung der Gefangenen gemäß den Genfer Konventionen angeordnet, die Folter verbieten. Allerdings hielt er weiterhin geheim, welche Methoden die Regierung für zulässig hält.

Der republikanische Senator und Präsidentschaftskandidat John McCain sagte unterdessen, ihm sei von Regierungsseite versichert worden, dass es kein "waterboarding" mehr gebe. Führende Demokraten im Kongress wie der Vorsitzende des Senatsrechtsausschusses, Patrick Leahy, forderten unterdessen Einsicht in die Memoranden und warfen der Regierung vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. (mit dpa)