Menschenrechte : USA drohen Birma mit Sanktionen des Sicherheitsrats

Die USA fordern ein wirksames Zeichen der Weltgemeinschaft gegen die Unterdrückung friedlicher Demonstranten in Birma. Bislang waren Resolutionen im Sicherheitsrat am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert.

New York/RangunIm diplomatischen Ringen der Weltgemeinschaft mit der Militärjunta in Birma hat Washington mit Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat gedroht. Die USA wollen laut ihrem UN-Botschafter Zalmay Khalilzad eine entsprechende Resolution einbringen, "falls das birmanische Regime nicht konstruktiv und zeitig auf die Forderungen der internationalen Gemeinschaft reagiert". Gespräche zwischen der US-Geschäftsträgerin in Rangun und Mitgliedern der Militärregierung bezeichnete ein Außenamtssprecher als "nicht sehr erbaulich". In Birma funktionierte das Internet wieder, und das Staatsfernsehen zeigte Bilder von Aung San Suu Kyi.

Sanktionen könnten unter anderem ein internationales Waffenembargo umfassen, schlug Khalilzad vor. Der US-Diplomat rief die anderen Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats auf, ein wirksames Zeichen gegen die "bedauerliche Unterdrückung friedlicher Demonstranten" in Birma zu setzen. Bei der Sitzung informierte der UN-Sondergesandte Ibrahim Gambari das Gremium über seine viertägige Birma-Mission. Er warnte die Militärjunta, die ebenfalls in der Sitzung vertreten war, ihre brutale Niederschlagung der pro-demokratischen Demonstrationen könne "ernsthafte internationale Auswirkungen" haben.

Russland und China haben Resolutionen verhindert

Bislang waren Versuche der USA, Birma wegen seiner Menschenrechtsverletzungen durch den Sicherheitsrat verurteilen zu lassen, stets am Widerstand von Russland und China gescheitert. Erst zu Jahresbeginn hatten die beiden Länder einen entsprechenden Resolutionsentwurf durch ihr Veto zu Fall gebracht. Der chinesische UN-Botschafter, Wang Guangya, warnte, Druck auf die Junta werde "nur zur Konfrontation führen" oder sogar zu einem Ende des Dialogs zwischen Birma und der internationalen Gemeinschaft. Er forderte den Sicherheitsrat auf, eine "kluge und verantwortliche Herangehensweise" zu wählen.

In Birmas Verwaltungshauptstadt Naypyidaw kam am Freitag erstmals seit Beginn der Unruhen die Geschäftsträgerin der US-Botschaft mit Regierungsmitgliedern zusammen. Außenamtssprecher Sean McCormack sagte in Washington, Birmas Vizeaußenminister habe bei der Begegnung mit Shari Villarosa die bereits bekannte Argumentation seiner Regierung wiederholt.

Neue Bilder von Aung San Suu Kyi

Das birmanische Staatsfernsehen strahlte heute erstmals seit Jahren Bilder der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi aus. Es zeigte das Treffen der Friedensnobelpreisträgerin mit Gambari vor wenigen Tagen. Im Bericht wurde erwähnt, dass Gambari zweimal mit Suu Kyi zusammentraf sowie Gespräche mit dem Chef der Militärjunta, General Than Shwe, führte.

Außerdem hatten die Bürger des Landes erstmals seit einer Woche wieder Zugang zum Internet. Die Militärregierung hatte den Zugang zum Internet gekappt, um die Sendung von Bildern und Informationen ins Ausland zu unterdrücken. (mit AFP)