Der Tagesspiegel : Merkel bleibt bei Steuern hart

Berlin/Stuttgart - Uneinig über ihren wirtschaftspolitischen Kurs in der Konjunkturflaute geht die CDU am heutigen Montag in ihren Stuttgarter Parteitag. Die CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) und Peter Müller (Saarland) forderten eine ausreichende Entlastung der Bürger. Führende Vertreter aus der Wirtschaft verlangten von der CDU zudem ein deutliches Signal für steuerliche Entlastungen. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel stellte allerdings am Sonntagabend klar: „Es wird keine schnellen Steuersenkungen geben.“ Ebenfalls am Abend lehnten Parteipräsidium und -vorstand weitere, schnelle Konjunkturhilfen mehrheitlich ab und stützten damit Merkels Kurs.

Dagegen forderte der BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf im „Handelsblatt“: „Den Bürgern muss mehr Netto vom Brutto verbleiben.“ Derselben Zeitung sagte Rüttgers: „Die Leute haben jetzt zehn Jahre ohne Nettolohnerhöhung hinter sich, da muss man jetzt auch über Entlastungen reden. Wenn man Wahlen gewinnen will, muss man zuvor auch sagen, womit.“ Merkel betonte zwar, dass „Kompromisse möglich seien“, bezog diese aber ausdrücklich nicht auf den CDU-Parteitag. Erst einmal solle man das beschlossene Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Konjunktur in Kraft treten lassen und seine Wirkung beobachten.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla teilte mit, dass der Vorstandsantrag „Die Mitte. Deutschlands Stärke“ bei einer Enthaltung einstimmig angenommen wurde. Der Antrag zielt auf steuerliche Entlastungen erst in der nächsten Legislaturperiode. Merkel warb für eine grundlegende, strukturelle Reform des Steuersystems nach der Bundestagswahl 2009.

Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, fordert von der Politik ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Wirtschaftskrise: „Mit Kleckern kommt man dem Problem nicht bei. Wir müssen vielmehr die Konjunktur stützen, indem wir den Binnenmarkt stärken“, sagte Bsirske dem Tagesspiegel. Tsp

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