Merkel vor der UN : "Klimaschutz ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft"

Bundeskanzlerin Merkel und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnten anlässlich des UN-Klimagipfels zu verstärkten Anstrengungen zum Kampf gegen den Klimawandel. Doch die Diskussion mit den Schwellenländern Indien und China zeigte den langen Weg auf, der noch zu gehen ist.

Peter Wütherich
Merkel Ban Ki Moon
Bundeskanzlerin Merkel (l.) sprach vor den Vereinten Nationen. Empfangen wurde sie von Generalsekretär Ban Ki Moon (r.). -Foto: AFP

New YorkEs ist ein schöner Gedanke, der sich an diesem sonnigen Herbsttag hinter der Glasfassade des UN-Hochhauses in Manhattan einschleicht. Wäre es nicht möglich, dass die Abgesandten aus den mehr als 190 Mitgliedsstaaten einfach ihre widerstrebenden Nationalinteressen beiseite legen und ihre Kräfte für eine gemeinsame Aufgabe bündeln, die Rettung der Welt vor der Klimakatastrophe? Ganz so leicht wird es nicht werden, das hat der UN-Klimagipfel von New York gezeigt. An hoffnungsvoller Rhetorik fehlte es nicht: Das Problem ist weithin erkannt, der Wille zu einer Lösung wurde in allen Sprachen dieser Erde beschworen. Doch woran es noch mangelt, ist eine gemeinsame Strategie für Arm und Reich, Nord und Süd.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte zu dem Treffen am East River geladen, und allein etwa 80 Staats- und Regierungschefs folgten seinem Ruf. Es war der bislang höchstrangig besetzte Klimagipfel. Ban möchte der ein wenig in die Jahre gekommenen Weltorganisation mit seinem Herzensanliegen, dem Klimaschutz, eine zukunftweisende Aufgabe und neue Legitimität geben. "Was wir mit Blick auf den Klimawandel unternehmen, wird uns und unsere Epoche bestimmen und letztlich über das Vermächtnis entscheiden, das wir künftigen Generationen hinterlassen", sagte der Generalsekretär. Die Vorstellungen darüber, wer wieviel zum Klimaschutz beizutragen hat, gehen aber weit auseinander und beschränken Bans Handlungsspielraum.

China und Indien klagen Industriestaaten an

Indiens Finanzminister Palaniappan Chidambaram etwa machte vor den Klimadelegierten eine Rechnung auf: Der CO2-Ausstoß eines Inders sei mit etwa einer Tonne pro Jahr "einer der niedrigsten der Welt". Zum Vergleich: Der Weltdurchschnitt liegt bei vier Tonnen pro Kopf, der Wert für die energiehungrige Supermacht USA gar bei 20 Tonnen. Der Minister sieht es also vor allem als Pflicht der Industrieländer an, den Ausstoß an Treibhausgasen zu reduzieren. Chinas Außenminister Yang Jiechi sekundierte: "Die entwickelten Länder müssen weiter die Führungsrolle spielen." Länder wie China und Indien sehen Nachholbedarf für ihre rasant wachsenden Volkswirtschaften, sie wollen ihren Boom nicht durch strenge Klimaauflagen bremsen.

Die Frage einer gerechten Lastenverteilung wird im Mittelpunkt stehen, wenn die Staaten der Welt im Dezember auf der Insel Bali ihre Verhandlungen über ein Abkommen beginnen, welches das 2012 auslaufende Klimaschutz-Protokoll von Kyoto ersetzen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies in ihrer New Yorker Rede denn auch darauf hin, dass der Welt fünf bis 20 Prozent ihres Wohlstands verlorengehen würden, sollten sich die beunruhigenden Prognosen der Wissenschaftler bestätigen. "Klimaschutz ist ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft", sagte die Kanzlerin, die ihr zehnminütiges Referat ohne Pathos vor halbleerem Konferenzsaal ablas.

Merkel: "Industrieländer müssen vorhalten"

Um auch Schwellenländer wie China und Indien mit in ein Kyoto-Nachfolgeabkommen einzubeziehen, befürwortet Merkel eine einseitige Vorleistung der reichen Länder: "Die Industrieländer müssen vorhalten: Sie müssen sich ambitionierte Ziele stecken." Damit verprellt die Kanzlerin aber ausgerechnet die Supermacht USA, die etwa für ein Viertel der Emissionen weltweit verantwortlich ist. Washington will keine Verpflichtungen, die Weltmarktkonkurrenten wie China oder Indien aussparen. Zwar hat US-Präsident George W. Bush auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm unter Merkels Zureden zugesichert, eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2050 um weltweit 50 Prozent "ernsthaft in Betracht zu ziehen", doch lehnt er verbindliche Emissionsobergrenzen, wie sie die UNO vorsieht, weiter ab.

Ein Ziel, viele Wege: UN-Generalsekretär Ban bewertete das New Yorker Treffen abschließend immerhin als hoffnungsvolles Signal: "Es gibt an höchster Stelle den Willen und die Entschlossenheit, mit der Vergangenheit zu brechen und entschlossen zu handeln." Einen Durchbruch habe es nicht gegeben. Doch habe er "Rufe nach einem Durchbruch" vernommen. (mit AFP)