Der Tagesspiegel : Meyer kandidiert nicht mehr für Landtag CDU verlangt, dass Ex-Minister auch auf Berater-Job verzichtet

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Brandenburgs ExVerkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) wird nicht wieder für den Landtag kandidieren. Das teilte Meyer, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdacht ermittelt, am Mittwoch dem SPD-Unterbezirk Märkisch-Oderland mit. In einem Fax aus seinem Ägypten-Urlaub dankte Meyer „für die nachhaltige Unterstützung der Ortsvereine“, in denen er offenbar weiter Rückhalt hatte – trotz der Ermittlungen gegen ihn und der Forderung von Parteichef Matthias Platzeck, er solle sich zurückziehen. Er werde nicht mehr kandidieren, so Meyer, „damit wieder Ruhe und Sachlichkeit in die Arbeit einkehren kann“.

Die SPD begrüßte die Entscheidung: Sie liege „im Interesse der Partei“. Besondere Verärgerung in der Partei hatte in den letzten Tagen ausgelöst, dass der Ex-Minister nicht erreichbar war, während der Konflikt sich zuspitzte. Die CDU sprach von einem überfälligen Schritt, „um die politische Hygiene im Parlament zu gewährleisten“, so der parlamentarische Geschäftsführer Dierk Homeyer. Er forderte Meyer auf, nicht wie geplant als Berater für die Bahn tätig zu werden. Der Berater-Vertrag stehe im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als Minister und „könnte die Interessen des Landes beeinträchtigen“. Die Grünen forderten eine gesetzliche Regelung, die es ausscheidenden Landesministern und Staatssekretären über einen ausreichend langen Zeitraum verbietet, für Unternehmen zu arbeiten, mit denen sie im Rahmen ihrer politischen Arbeit zu tun hatten. Grünen und PDS fordern auch, den Milliarden-Vertrag mit der Deutschen Bahn neu zu verhandeln.

In seinem dürren Dreizeiler äußerte sich der Ex-Verkehrsminister nicht zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn, auch nicht zu seinem Beratervertrag mit der Bahn, der er Ende 2002 als Verkehrsminister ohne Ausschreibung den Zuschlag für einen umstrittenen 1,92-Milliarden-Auftrag gegeben hatte. Auch dem Tagesspiegel wollte Meyer zu dem Korruptionsvorwurf nichts sagen. Es sei abzuwarten, was bei den Ermittlungen „rauskommt“. ma/thm

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