Mietrecht : Urteile

Nachbarrecht


Haben zwei Grundstückseigentümer vereinbart, dass eine Privatstraße, die über dem Bodenniveau des Nachbargrundstücks liegt, nicht abgestützt werden muss, so kann ein neuer Eigner des Nachbargrundstücks dennoch eine entsprechende Sicherungsmaßnahme verlangen. Er ist an die vorher getroffene, „aus Gefälligkeit erteilte“ Vereinbarung nicht gebunden. Im verhandelten Fall war die Straße mit Betonsteinen gepflastert und grenzte an eine 50 Zentimeter hohe Mauer an. (BGH, V ZR 31/07)

Wohnungskündigung
Ist der Mieter einer Zweitwohnung nach dem Wechsel seines Vermieters davon ausgegangen, dass die Mietzahlungen wie vorher via Bankeinzug weiterlaufen würden, so darf das Mietverhältnis weder fristlos noch fristgerecht vom Vermieter aufgekündigt werden. Denn der Mieter konnte davon ausgehen, dass alles seinen üblichen Gang nehmen würde. Im konkreten Fall war dem Mieter nicht aufgefallen, dass der neue Vermieter fünf Monate lang nicht abgebucht hatte. (Kammergericht Berlin, 8 U 217/07)

Eigentumswohnung
Das Treppenhaus in einer Wohnungseigentumsanlage gehört zum Gemeinschaftseigentum. Deshalb darf ein Eigentümer nicht ohne die Zustimmung der anderen an der Treppenhauswand Möbel anbringen. Im verhandelten Fall hatte eine Eigentümerin eine Garderobe montiert, mit der Begründung, ihre Wohnung sei dafür zu klein. Das Oberlandesgericht München sah darin eine für das „geordnete Zusammenleben über das unvermeidliche Maß hinausgehende Beeinträchtigung“. (AZ: 34 Wx 160/05)

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