Millionenschaden vermutet : Staatsanwalt ermittelt in Krampnitz-Affäre

Nach dem Verkauf der Krampnitz-Kaserne ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue gegen die Brandenburgische Bodengesellschaft. Auch Ex-Finanzminister Speer spielt eine Rolle.

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In der Krampnitz-Affäre um den Verkauf der 110-Hektar-Immobilie im Norden Potsdams zum Schnäppchenpreis hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen offiziell aufgenommen. Das am Donnerstag eingeleitete Verfahren wegen Untreue-Verdachts richtet sich bisher gegen Verantwortliche der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG). „Kernfrage ist, ob die Grundstücke pflichtwidrig unter Wert verkauft wurden und dadurch dem Land Brandenburg ein Schaden entstanden ist“, heißt es in einer Erklärung vom Donnerstag.

Die von dem ins Zwielicht geratenen Geschäftsführer Frank Marczinek geführte frühere Landesfirma BBG ist gegen ein jährliches Millionenhonorar treuhänderisch im Auftrag des Finanzministeriums als Makler landeseigener früherer Militärliegenschaften tätig. Die BBG hatte 2007 die Krampnitz-Kaserne für 4,1 Millionen Euro an Firmen des Hannoveraner Anwaltes Ingolfs Böx verkauft, der als Käufer aber inkognito blieb. Dem Landtag teilte der inzwischen wegen einer Unterhaltsaffäre zurückgetretene damalige Finanzminister Rainer Speer (SPD) mit, dass die seriöse dänische Thylandergruppe der Investor ist. Dass dies nicht den Tatsachen entsprach, wurde erst im Sommer 2010 bekannt, als die Affäre aufflog. Bislang ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht gegen Böx, etwa wegen Betruges. Und „nach derzeitigem Stand der Prüfung“ haben die Ermittler keine ausreichenden Anhaltspunkte für Untreue von Bediensteten des Finanzministeriums oder des damaligen Ministers Speer. Doch hatte unabhängig davon ein Prüfbericht des Landesrechnungshofes schwere Verstöße der BBG und des Finanzministeriums beim Krampnitz-Verkauf gerügt, mit denen sich der Untersuchungsausschuss des Landtages befasst.

Zentraler Ansatz der Ermittlungen ist, dass es beim Verkauf an Böx keine seriöse Wertermittlung gab. Die BBG verwendete ein überholtes Verkehrswertgutachten, das ein Jahr zuvor für einen anderen Interessenten mit völlig anderen Plänen für das Areal erstellt worden war – einen Fußballpark. Wegen des hohen Grünanteils kam das alte Gutachten auf einen Wert von 3,9 Millionen Euro, wobei der Sachverständige ausführte: „Die Bewertung ... stellt auf die Umsetzung des Konzepts der SCC Soccer Culture Club GmbH ab. Bei veränderten Entwicklungsansätzen könnten sich auch die Wertermittlungsansätze verändern.“ Genau das geschah. Lukrativere Wohnbebauung, die vorher eine untergeordnete Rolle spielte, hatte im von Böx eingereichten „Thylander-Angebot“ für den „Country Club Krampnitz“ hohen Stellenwert.

Der Rechnungshof schätzt den Schaden auf rund 10 Millionen Euro. Was mit der Immobilie passiert, ist unklar. Noch sind die Kaufverträge nicht vollzogen, da Böx in wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet. Zugleich wurden Teilflächen weiterveräußert. Doch steht das Land noch im Grundbuch. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hat Anfang der Woche der BBG die Vollmacht entzogen, im Fall Krampnitz zu handeln. Ministerpräsident Platzeck (SPD) hatte bisher keinen Schaden für das Land im Fall Krampnitz erkennen können.

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