Mindestlöhne : Arbeitslosenversicherung soll Kompromiss ermöglichen

Laut "Handelsblatt" steuert die Koalition auf eine Einigung beim Thema Mindestlohn zu. So soll es zwar keine generelle Lohnuntergrenze geben; gering Bezahlte sollen dafür aber Gelder aus der Arbeitslosenversicherung erhalten.

BerlinBeim Koalitionsgipfel bahnt sich nach einem Zeitungsbericht eine Einigung auf neue Einkommenszuschüsse für Beschäftigte im Niedriglohnsektor an, die von der Arbeitslosenversicherung bezahlt werden sollen. Die Regierung erwarte sich davon nach internen Berechnungen eine Entlastung des Bundeshaushalts um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Informationen aus Koalitionskreisen. In der Folge würden somit Leistungen aus dem steuerfinanzierten Hartz-IV-Etat hinfällig. Der Koalitionsgipfel ist für Montagabend geplant.

Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) wolle ein Konzept unter dem Titel "Erwerbstätigenzuschuss" im Kanzleramt vorlegen. Nach Münteferings Modell, das auf Ideen des Wissenschaftlers Peter Bofinger basiert, würden Aufstockungsbeträge für Monatslöhne zwischen 800 und 1300 Euro künftig aus der Arbeitslosenkasse statt aus dem Steuertopf bezahlt. Zugleich würden auch die Aufstockungsbeträge für Löhne unter 800 Euro reduziert.

Neue Verschiebebahnhöfe?

Das Vorhaben erhält damit laut "Handelsblatt" zugleich eine Schlüsselfunktion im Ringen um einen Kompromiss zum Streitthema Mindestlöhne. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt habe vorsorglich bereits massive Einwände gegen mögliche Tauschgeschäfte zu Lasten der Beitragszahler angemeldet. Er fordere die Politik auf, "Überschüsse in der Arbeitslosenversicherung den Beitragszahlern durch Beitragssenkungen zurückzugeben und sich nicht ständig neue Verschiebebanhöfe auszudenken", sagte er dem "Handelsblatt".

Laut "Handelsblatt" deutet sich vor dem Koalitionsausschuss folgendes Szenario an: Die Union bietet beim Mindestlohn eine Ausweitung des Entsendegesetzes sowie einige weitere Instrumente für branchennahe Regelungen an. Weil damit aber die SPD-Forderung nach einem generellen Mindestlohn vorerst unerfüllt bliebe, könnten sich beide Seiten auf das neue Zuschussmodell einigen.