Mindestlöhne : "Gesetzgeber muss handeln"

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat sich für die rasche Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland ausgesprochen. Die meisten anderen EU-Staaten hätten diese längst eingeführt.

Berlin - "Alle arbeitenden Menschen sollen aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt erwirtschaften können", sagte Platzeck bei einem Treffen des Bundesinnungsverbands des Gebäudereiniger-Handwerks laut einer vorab verbreiteten Pressemitteilung. Mindestlöhne sicherten ein Leben in finanzieller Unabhängigkeit.

Derzeit würden bundesweit 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte für "Armutslöhne" arbeiten, sagte Platzeck. Er verwies darauf, dass 20 von 27 EU-Staaten Mindestlöhne hätten. Die Diskussion um deren Einführung in Deutschland sei daher längst entschieden. Die Höhe eines Mindestlohnes sollte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Rahmen der Tarifautonomie und auf Basis der bestehenden Verträge ausgehandelt werden. "Erst wenn einzelne Lohn- und Berufsgruppen eine bestimmte Lohngrenze unterschreiten, müsste der Gesetzgeber handeln", sagte Platzeck.

Bisher gibt es Mindestlohnregelungen in Deutschland am Bau, geplant sind sie zudem für das Gebäudereinigerhandwerk. Die Union steht flächendeckenden Mindestlohnregelungen skeptisch bis ablehnend gegenüber. (tso/ddp)

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