Mindestlohn-Debatte : Pofalla: CDU will sittenwidrige Löhne verbieten

Ein möglicher Kompromiss in der Debatte um Mindestlöhne zeichnet sich mit dem Vorschlag des CDU-Generalsekretärs Pofalla ab. Er will der SPD anbieten, sittenwidrige Löhne zu verbieten. Einen einheitlichen Mindestlohn lehnt er weiter ab.

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CDU-Generalsekretär Roland Pofalla -Foto: dpa

Berlin/PotsdamIm Streit um die Einführung von Mindestlöhnen verdichten sich kurz vor der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses am Montag die Anzeichen für einen Kompromiss. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kündigte am Freitag an, die CDU werde den Sozialdemokraten anbieten, sittenwidrige Löhne gesetzlich zu verbieten. Es handelt sich nach der Rechtsprechung um jene Löhne, die die ortsüblich und branchenspezifisch gezahlten Entgelte um etwa ein Drittel unterschreiten.

Pofalla bekräftigte bei einer Bundestagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU in Potsdam die Ablehnung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns. Ein solcher vernichte hunderttausende von Arbeitsplätzen. Geeignet zur Lohnregulierung seien das geltende Entsendegesetz und ein bereits seit 1952 existierendes, aber nie angewandtes Gesetz zur Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen. Danach hätten die Tarifvertragsparteien die Möglichkeit, der Politik Empfehlungen zu geben, wie Lohndumping und sittenwidrige Löhne verhindert werden können. Diese einvernehmlichen Empfehlungen von Gewerkschaften und Unternehmern zur Festsetzung von Lohnhöhen seien für die CDU unverzichtbar.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßte die sich abzeichnende Annäherung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt von "Spielräumen" für tarifliche Mindestlöhne in einzelnen Branchen gesprochen. "Das ist der Kurs, den wir in unseren verschiedenen Branchen seit langem erfolgreich fahren und der erste Schritt zu flächendeckenden Mindestlöhnen", sagte IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel. Mindestlöhne gibt es bereits im Baugewerbe, bei Dachdeckern, Malern und Lackierern - und vom 1. Juli an auch bei den Gebäudereinigern. (mit dpa)