Mindestlohn : Merkel bleibt beim "Nein"

Angela Merkel bleibt im Niedriglohn-Streit mit der SPD bei ihrer Ablehnung von flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhnen. Es bestünden grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel.Foto: ddp

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt im Niedriglohn-Streit mit der SPD bei ihrer Ablehnung von flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhnen. "Dass es Mindestlöhne in über 20 europäischen Staaten gibt, heißt noch lange nicht, dass es ein geeignetes Instrument für Deutschland ist", sagte Merkel in Berlin. Sie räumte "grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten" mit den Sozialdemokraten ein. Eine Ausweitung des Entsendegesetzes in "gewissem Umfang" sei denkbar. Es gehe darum, die Tarifautonomie zu stützen und zu fördern.

Merkel warnte davor, im Mindestlohn-Streit das übergeordnete Ziel des Abbaus der Arbeitslosigkeit aus dem Blick zu verlieren. Es wäre verantwortungslos, durch irgendwelche Maßnahmen Arbeitsplätze zu vernichten. (mit dpa)