Mindestlohn : Merkels Tarif-Appell wurmt die SPD

Bundeskanzlerin Merkel bezieht zu aktuellen Auseinandersetzungen selten Stellung. Beim Streit um einen einheitlichen Mindestlohn für Postzusteller tat sie dies aber. Eine verärgerte Reaktion des Koalitionspartners SPD ließ nicht lange auf sich warten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit einem Aufruf zu neuen Mindestlohnverhandlungen mit allen Post-Arbeitgebern den Koalitionspartner SPD verärgert. Merkel würde es sehr begrüßen, wenn sich die zwei konkurrierenden Arbeitgeberverbände mit den Gewerkschaften auf einen einheitlichen Tarifvertrag für Briefzusteller einigen würden, erklärte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag. Die SPD warf Merkel anschließend vor, in die Tarifautonomie einzugreifen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi schloss neue Verhandlungen aus.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, es sei ein "irritierender Vorgang", dass sich die CDU-Vorsitzende und das Kanzleramt in laufende Tarifverhandlungen einschalteten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf seinerseits den Sozialdemokraten einen Eingriff in die Tarifautonomie vor: Die SPD fordere immer wieder den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn und wolle damit Arbeitgebern und Gewerkschaften die Lohnfindung aus der Hand schlagen.

Post-Konkurrenten wollen eigenen Verband gründen

Ein Verdi-Sprecher unterstrich, dass am bestehenden Tarifvertrag nicht gerüttelt werde: "Dass das dem ein oder anderen Unternehmen nicht schmeckt, liegt in der Natur der Sache." SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering will den Tarifvertrag, den Verdi mit dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste abgeschlossen hatte, so schnell wie möglich auf alle Briefzusteller übertragen. Dann würde ein Mindestlohn von 9,80 Euro im Westen und 9,00 Euro im Osten gelten. Davon wären auch Post-Konkurrenten wie PIN und TNT betroffen, die bei den Tarifverhandlungen gar nicht dabei waren. Die Post-Wettbewerber haben inzwischen einen eigenen Arbeitgeberverband gegründet und wollen mit Verdi verhandeln. Die Gewerkschaft will hart bleiben: "Reden ja, neuverhandeln nein", sagte der Sprecher.

Vize-Regierungssprecher Steg warb dafür, konkurrierende tarifvertragliche Regelungen zu vermeiden. Ein Tarifvertrag, der alle Arbeitgeber miteinbezieht, könne eine "befriedende Wirkung" in dem Mindestlohn-Konflikt auslösen. Es handele sich aber lediglich um einen Appell der Kanzlerin. Die Tarifautonomie werde respektiert. Sollte eine breite Lösung mit allen Post-Arbeitgebern nicht gelingen, werde der vorliegende Tarifvertrag als Ausgangsbasis genommen.

Merkel will Post-Arbeitgeber nicht treffen

In der vergangenen Woche hatte die Regierung die Aufnahme der Postbranche in das Entsendegesetz beschlossen. Ein Treffen von Merkel mit den Arbeitgeberverbänden werde es kurzfristig nicht geben. Gespräche mit Post-Chef Klaus Zumwinkel über den Mindestlohn schloss Steg nicht aus. Am Mittwoch hatte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der Mindestlöhne als Wettbewerbsbremse sieht, Post-Wettbewerber zu einem Expertengespräch eingeladen. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner wies die Kritik der Union zurück. "Wir wollen die Menschen vor unfairen Bedingungen schützen. Zusteller, die vollschichtig arbeiten, müssen von ihrem Einkommen ohne staatliche Zuschüsse leben können", sagte Brandner.

In der Baubranche wird nach Angaben der Arbeitgeber gegen Mindestlohn-Vorschriften verstoßen. Der vereinbarte Mindestlohn werde "massenhaft unterschritten". Betroffen seien bis zu 150.000 Arbeiter, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Hans-Hartwig Loewenstein. Den Behörden gelinge es kaum, die Verstöße einzudämmen. Die Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt (BAU) erklärte, die überwiegende Mehrheit der Bauarbeiter in Deutschland bekomme aber den Tariflohn. (mit dpa)