Mindestlohn : Post-Konkurrenten würden 7,50 Euro akzeptieren

Der Präsident des neu gegründeten Arbeitgeberverbandes "Neue Brief- und Zustelldienste" Florian Gerster hält einen Mindestlohn von maximal 7,50 Euro für vertretbar. Allerdings wird inzwischen bezweifelt, dass es überhaupt einen Tarifvertrag gibt, der 50 Prozent der Beschäftigten umfasst.

BerlinDas Entsendegesetz, über das branchenspezifische Mindestlöhne eingeführt werden können, kann nur angewandt werden, wenn ein bestehender Tarifvertrag für mindestens 50 Prozent der Beschäftigten gilt. In diesem Fall kann er für allgemeingültig erklärt werden. Der Verbandspräsident und die Vertreter der beiden wichtigsten Mitglieds-Unternehmen, TNT und Pin, widersprachen jetzt der Darstellung der Post und Münteferings, dass der ausgehandelte Tarifvertrag die Hälfte der beschäftigten repräsentiert.

Heute wurde der Koalitionsstreit über Lohnuntergrenzen auch im Bundesrat ausgetragen. Für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, SPD-Chef Kurt Beck, ist ein flächendeckender Mindestlohn im Kampf gegen Lohndumping "im besten Sinne eine Ausgestaltung der Sozialen Marktwirtschaft".

Dagegen hält Gerster, der bis Anfang 2004 Chef der Bundesagentur für Arbeit war, einen Mindestlohn für problematisch. Das SPD-Mitglied zeigte sich überzeugt, dass im Streit um die Einführung eines Briefdienst-Mindestlohnes das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Gerster will in den nächsten Tagen das Gespräch mit der Gewerkschaft Verdi suchen.

Steht SPD nicht geschlossen hinter Mindestlöhnen?

Die zwischen dem von der Deutschen Post AG dominierten Arbeitgeberverband Postdienste und Verdi für Briefzusteller ausgehandelten Mindestlöhne von 9,80 Euro im Westen und 9,00 Euro im Osten sind in Gersters Augen wettbewerbsfeindlich. Alles, was über 7,50 Euro liege, stärke den bisherigen Monopolisten Deutsche Post und gefährde Arbeitsplätze bei dessen Konkurrenten, argumentierte der frühere rheinland-pfälzische Sozialminister.

Nach Einschätzung Gersters steht auch die SPD nicht geschlossen hinter den Bemühungen von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), mit der Aufnahme der Briefzusteller in das Arbeitnehmer- Entsendegesetz und einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung den vereinbarten hohen Mindestlohn durchzusetzen.

In dem Verband sind nach eigenen Angaben 35 Unternehmen mit 50.000 vollzeitbeschäftigten Briefzustellern organisiert. Dazu kommen etwa 90.000 Zeitungszusteller, 45.000 Kurierdienstbeschäftigte und 90.000 Express- und Paketzusteller, die gelegentlich auch Briefe zustellen.

Beck plädierte im Bundesrat für einen flächendeckenden Mindestlohn mit dem Argument, nur so lasse sich sicherstellen, dass Vollzeitbeschäftigte auch von ihrer Arbeit leben könnten und nicht "zusätzlich zur Sozialbehörde gehen müssen". Ruiniösen Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten dürfe es nicht geben. Er schlug eine vom Staat unabhängige Mindestlohn-Kommission vor, die jährlich ihre Vorschläge machen soll.

Stoiber: Beck soll sich an Koalitionsvertrag halten

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte dagegen, staatliche Lohnvorgaben, die nicht an der Produktivität orientiert seien, gefährdeten am Ende die Unternehmen selbst. Daher sei ein flächendeckender Mindestlohn kontraproduktiv. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, das Problem nicht existenzsichernder Löhne berge "sozialen Sprengstoff".

Vor der Sitzung der Länderkammer hatte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) dem Mindestlohnvorstoß Becks eine Absage erteilt. Beck solle sich an die Koalitionsvereinbarung halten und keine darüber hinausgehende Anträge stellen. (mit dpa)