Mindestlohn : "So ein Murks"

Der Kompromiss der großen Koalition zum Mindestlohn stößt bei den Hoteliers auf wenig Gegenliebe. Das Lohnniveau werde zwischen den Tarifparteien ausgehandelt und nicht von der Regierung, hieß es dort. Zudem erwartet die Branche einen Arbeitskräftemangel.

Zimmermädchen
"Es gibt genug Reglementierung" -Foto: dpa

BerlinDas Hotel- und Gaststättengewerbe lehnt den Kompromiss der großen Koalition zum Mindestlohn ab. Um Mitarbeiter zu motivieren seien keine neuen Gesetze notwendig, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, Ingrid Hartges, dem ZDF-"Morgenmagazin" und fügte hinzu: "So ein Murks muss jetzt nicht auch noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden." Vielmehr seien die Tarifparteien aufgerufen, für sachgerechte Entlohnung zu sorgen.

Hartges betonte: "Es ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers, hier Lohnfindung zu betreiben". Gerade im Arbeitsrecht gebe es "genug an Reglementierung".

Arbeitskräftemangel zeichnet sich ab

Hartges zufolge liegt der derzeit in der Branche gezahlte Mindestlohn etwa in Sachsen-Anhalt bei 4,81 Euro, in Baden-Württemberg bei 8,40 Euro. Die Zahlung der Mindestlöhne sei auch eine Frage von Angebot und Nachfrage. Derzeit zeichne sich wieder ein Arbeitskräftemangel ab, "und dann steigen automatisch die Löhne", gab sie zu bedenken.

Zugleich beklagte Hartges, dass der Kompromiss offene Fragen beinhalte. Unklar sei etwa, ob das Arbeitnehmerentsendegesetz nur auf nationale oder auch auf regionale Tarifverträge anzuwenden sei. Zudem müsse geklärt werden, für welche Branchen das Entsendegesetz überhaupt gelten solle. Im Hotel- und Gaststättengewerbe gebe es noch keine Fälle, in denen ausländische Arbeitskräfte inländische Mitarbeiter durch Dumpinglöhne ersetzten. "Insofern gilt hier auch noch nicht die Arbeitnehmerfreizügigkeit", sagte Hartges.