Mindestlohn : Union signalisiert Kompromissbereitschaft

Im Koalitionsstreit um einen Mindestlohn plant die Union angeblich ein "letztes Kompromisspaket" für die SPD. Im Rahmen des Entsendegesetzes soll demnach die Zahl der Branchen deutlich ausgeweitet werden.

Leipzig Im Koalitionsstreit um einen Mindestlohn plant die Union angeblich ein "letztes Kompromisspaket" für die SPD. Die "Leipziger Volkszeitung" berichtete vorab, im Rahmen des Entsendegesetzes solle entsprechend dem Wunsch von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) die Zahl der Branchen deutlich ausgeweitet werden. Lohnvereinbarungen durch den Tarifausschluss sollten zudem bei einer eventuellen Blockade durch die Arbeitgeber auf dem Verordnungsweg für allgemeingültig erklärt werden. Für diese Verständigung wäre ein Übereinkommen zwischen Arbeits- und Wirtschaftsministerium notwendig.

Dieser Vorschlag solle der SPD-Spitze auf der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 18. Juni unterbreitet werden, schrieb das Blatt. Ein weiteres Entgegenkommen könne Müntefering auch nicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwarten. In der SPD hieß es dem Blatt zufolge, das Angebot könne durchaus interessant sein.

Glos warnt vor steigenden Kosten

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnte indes, Mindestlöhne machten eine gigantische Kontrollbürokratie notwendig. Bei einer Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf die von Müntefering genannten zehn weiteren Branchen würden die Kosten für die Kontrolle auf bis zu drei Milliarden Euro steigen.

Der Chef des Ifo-Institutes in Dresden, Marcel Thum, warnte vor erheblichen Arbeitsplatzverlusten in Ostdeutschland durch die Einführung von Mindestlöhnen. Den Osten würde diese Entwicklung deutlich härter treffen, als die alten Länder, sagte Thum der Zeitung "Thüringer Allgemeine" laut Vorabbericht. Westdeutsche Unternehmen könnten sogar Wettbewerbsvorteile aus der Einführung eines Mindestlohnes ziehen. "Es fällt doch auf, dass ostdeutsche Unternehmer einen Mindestlohn klar ablehnen, während viele Westdeutsche ihn gar nicht so schlecht finden". Sein Institut rechne bei einem Mindeststundenlohn von 7,50 Euro mit einem Wegfall von mindestens 620.000 Stellen bundesweit, etwa jede fünfte davon im Osten.

Röttgen bringt Lohnzuschüsse ins Gespräch

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, hat im Streit mit der SPD über Mindestlöhne einen Lohnzuschuss vorgeschlagen. "Der Staat darf diejenigen, die Vollzeit arbeiten, nicht als arbeitslos und Hartz-IV-Empfänger behandeln", sagte Röttgen. Wer zum Beispiel mindestens 30 Stunden in der Woche arbeite, könne nach diesem Modell für drei Jahre einen Zuschuss bekommen. Der Unterschied zum individuellen Kombilohn sei, dass ein Lohnzuschuss auf die familiäre Lebenssituation abziele. Röttgen lehnte eine Ausweitung des Entsendegesetzes für Arbeitnehmer als prinzipielles Instrument kategorisch ab. (mit ddp/dpa)