Der Tagesspiegel : Mindestlohngesetz kommt - 7,50 Euro Untergrenze

Brandenburg erhält voraussichtlich noch in diesem Frühjahr ein Mindestlohngesetz. Danach würde das Land nur noch solchen Unternehmen öffentliche Aufträge erteilen, die ihren Beschäftigten einen Bruttostundenlohn von mindestens 7,50 Euro zahlen.

Potsdam (dpa/bb)Brandenburg erhält voraussichtlich noch in diesem Frühjahr ein Mindestlohngesetz. Danach würde das Land nur noch solchen Unternehmen öffentliche Aufträge erteilen, die ihren Beschäftigten einen Bruttostundenlohn von mindestens 7,50 Euro zahlen. Ein entsprechendes Eckpunktepapier legte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) am Dienstag dem Kabinett vor, das es als Grundlage für das künftige Gesetz nehmen will. Dieses werde Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten enthalten, die Betriebe aber nicht mit unzumutbaren bürokratischen Auflagen befrachten, sagte Christoffers. Den Kommunen wird empfohlen, sich dem Vergabegesetz anzuschließen.