Der Tagesspiegel : Minister begrüßen Urteil gegen Datenspeicherung

Brandenburgs Innen- und Justizminister haben am Dienstag das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung begrüßt. «Es bedeutet eine Stärkung der Grundrechte, dass der Datenspeichereifer des Staates künftig strengeren Regeln

Potsdam (dpa/bb)Brandenburgs Innen- und Justizminister haben am Dienstag das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung begrüßt. «Es bedeutet eine Stärkung der Grundrechte, dass der Datenspeichereifer des Staates künftig strengeren Regeln unterliegt», erklärte Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) in Potsdam. Nach Ansicht von Innenminister Rainer Speer (SPD) ist das Urteil «deutlich im Ton und nachvollziehbar in der Sache». Beide forderten eine umsichtige Nachfolgeregelung. Nach dem Gerichtsurteil dürfen vorerst keine Telefon- und Internetdaten mehr ohne konkreten Verdacht massenhaft gespeichert werden.