Der Tagesspiegel : Ministerin will Trennungsgeld schnell zurück

-

Potsdam Justizministerin Beate Blechinger (CDU) hat es abgelehnt, die Aufklärung der Trennungsgeld-Affäre einem anderen Bundesland zu übertragen. „Das wäre eine Diskreditierung der gesamten Brandenburger Justiz“, sagte sie gestern. Wie berichtet, bezweifeln Experten, dass Brandenburgs Justiz in der Lage ist, die Affäre aufzuklären und die Konsequenzen zu ziehen. Blechinger kündigte am gestrigen Donnerstag im Rechtsausschuss an, dass im Januar Rückforderungsbescheide verschickt werden sollen. Zur Beschleunigung werde ein neuer dreiköpfiger Richter-Arbeitsstab eingerichtet. Ihm soll auch ein Verwaltungsrichter aus Sachsen-Anhalt angehören. Die Überprüfungen schleppen sich bereits seit über einem Jahr hin. Zwei externe Experten-Komissionen hatten gravierende Fehler bei der Zahlung von Entschädigungen für getrennten Wohn- und Dienstort in der Justiz festgestellt. Blechinger bestritt, dass seit Wochen Rückforderungsbescheide „auf Eis“ lägen. Es handele sich um „Vorschläge“. ma

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben