Brandenburg: Miss Wirtschaft

Potsdam. Der Vorstoß ist ungewöhnlich, erst recht für Brandenburgs „zahme“ und keine Alleingänge liebende PDS: Die Abgeordnete Esther Schröder rief gestern alle klein- und mittelständischen Betriebe des Landes auf, „mich persönlich und direkt zu unterrichten“, wenn beantragte Fördermittel nicht bewilligt oder nicht ausgezahlt werden“. Sie werde jedem Fall nachgehen. Möglicherweise bekommt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der PDS jetzt viel zu tun: Die Klagen aus dem Mittelstand über abgelehnte oder verspätet ausgezahlte Investitionszuschüsse häufen sich. „Ich hoffe, dass das Geld nicht für Großprojekte zurückgehalten wird“, sagte Schröder gestern. Die 33-jährige Diplomvolkswirtin hat sich als schärfste Kritikerin von Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) profiliert, der nach ihrer Ansicht zu oberflächlich agiert und zu sehr auf Großprojekte fixiert ist. Ihre bohrenden Anfragen zur Chipfabrik in Frankfurt (Oder) etwa nerven Fürniß seit langem. Nicht nur weil sie Arbeitskräfte im Ministerium blockieren, sondern auch, weil sie so fundiert sind, dass der Minister ein „U-Boot“ im eigenen Haus vermutet. Unlängst beschwerte er sich sogar offiziell beim PDS-Fraktionsvorstand darüber, dass die Abgeordnete mit ihrer Fragewut „die Zukunftschancen Brandenburgs“ gefährde. In der PDS-Fraktion selbst wird „über eine Achse Schröders zum Finanzministerium“ gemunkelt und auf ein „gestörtes“ Verhältnis von Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) zu Fürniß verwiesen.

Schröder betont allerdings, dass sie sich nicht instrumentalisieren lasse. Auch wenn ihr die eigenen Genossen Kompetenz und Fleiß nicht absprechen, erregt es in der Fraktion Unmut, dass Schröder immer wieder vorprescht, ohne Rücksicht auf den pragmatischen Kurs von PDS-Landeschef Ralf Christoffers, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher ist. Mit ihrer Fundamental-Opposition, so ein PDS-Politiker, störe sie „die rot-roten Strategien“ Christoffers. So wundert es nicht, dass Christoffers nach Schröders gestrigem Rundumschlag zur Gegenattacke blies: Ihr Aufruf sei mit dem Fraktionsvorstand nicht abgestimmt, damit sei für ihn „die Grenze der Ernsthaftigkeit von Politik unterschritten, weil die Inszenierung von Personen die Sachpolitik dominiert“. Schröder wecke bei kleinen und mittelständischen Unternehmen Hoffnungen, die „nicht erfüllt werden können“. Die jahrelange Zusammenarbeit mit Kammern und Institutionen des Mittelstandes werde konterkariert. Schröder wies das zurück: Wenn durch bereits bewilligte aber ausbleibende Investitionen Arbeitsplätze nicht geschaffen würden, sei es ihre Pflicht, den Ursachen nachzugehen. Michael Mara

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