Brandenburg: Mit allen Mitteln?

Von Gerd Nowakowski

Jörg Schönbohm ist eigentlich der ideale Innenminister für eine Zusammenarbeit mit den Berliner Sicherheitsbehörden. Als ehemaliger Berliner Innensenator hat er eine intime Kenntnis des Apparats und beste Voraussetzungen für eine vertrauensvolle Kooperation. Die V-Mann-Affäre belegt das Gegenteil und zeigt, wie weit die Fusionsländer voneinander entfernt sind. In der Affäre ist offenbar alles falsch gelaufen – auf der politischen und auch auf der polizeilichen Ebene.

Die gegenseitigen Vorwürfe sind hart. Fest steht nur: Der Berliner Staatsschutz nimmt den Cottbuser V-Mann S. in Berlin fest und ermittelt auch gegen dessen Brandenburger Agentenführer. Was soll die Empörung der Brandenburger Behörde, die von vereitelten Fahndungserfolgen spricht? Warum hat man dann die Berliner nicht über den wichtigen Mann und seinen Auftrag informiert? Umgekehrt gilt gleiches für die eigenmächtige Durchsuchung der V-Mann-Wohnung in Cottbus durch Berliner Beamte. Das ist zwar rechtens, bei offiziell kooperierenden Behörden aber ein Unding.

Zentral ist die Frage: Wie kriminell darf ein V-Mann sein? Ohne V-Männer, die sich im kriminellen Milieu bewegen, können Geheimdienste nicht erfolgreich arbeiten. Straftäter aber dürfen sie nicht sein. Vieles spricht dafür, dass der V-Mann völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Wenn sich der V-Mann-Führer ebenfalls strafbar gemacht hat, hat der Verfassungsschutz versagt – und das Innenministerium als Aufsichtsbehörde.

Schönbohm müsste gewarnt sein. Als Berliner Innensenator ließ er zu, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter für den Verfassungsschutz arbeiteten. Hat er trotzdem versäumt, in Brandenburg Regeln und Grenzen für die Arbeit des Verfassungsschutzes festzulegen? Mit welchen Mitteln der Kampf gegen Rechts geführt wird, bleibt seine Verantwortung – unabhängig davon, ob er im konkreten Fall von der Tätigkeit des V-Manns S. bei der Produktion und dem Vertrieb der Hass-CD wusste. War der Innenminister informiert, wäre der Skandal komplett. Schließlich wird in den Songs zur Ermordung von Prominenten aufgerufen – unter anderem der Parteifreunde Rita Süßmuth und Michel Friedman. Jörg Schönbohm hat einiges zu klären – und zu erklären.

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