Der Tagesspiegel : Mit breiter Brust

SPD einigt sich schnell auf den Wunschpartner CDU – und fängt schon mit der Ressortverteilung an

Michael Mara

Potsdam - Nach nicht einmal zwei Stunden, Punkt 19 Uhr 15, war alles besiegelt: SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck verließ eiligen Schritts den Sitzungssaal im Tagungshaus auf Hermannswerder, wo ein „kleiner Parteitag“ der SPD gerade die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU beschlossen hatte. Er hatte wohl mit einem noch schnelleren Ende der Veranstaltung gerechnet, denn eigentlich wollte er um 19 Uhr schon in Berlin bei einer Benefizveanstaltung sein. So blieb ihm nur noch Zeit für vier, fünf Sätze vor der Tür.

Dass der Zeitplan nicht eingehalten wurde, lag aber nicht daran, dass die Genossen Mühe gehabt hätten, sich über das Zusammengehen mit der CDU zu einigen. Im Gegenteil, es habe nur eine Stimme gegeben , die für Rot-Rot warb, hieß es hinterher. Der Frankfurter Bürgermeisterin Katja Wolle, die schon immer zu den Aufmüpfigen in der Brandenburger SPD gehörte, ging alles zu schnell. Sie fand, man hätte weiter mit der PDS sondieren sollen.

Vor fünf Jahren herrschte am gleichen Ort eine ganz andere Stimmung. Damals hatte die inzwischen verstorbene SPD-Sozialministerin Regine Hildebrandt hier ihren letzten großen Auftritt in der Partei: Sie warnte leidenschaftlich davor, mit Jörg Schönbohm und seiner CDU eine Koalition einzugehen, versuchte, mit ihrer Autorität die Basis auf ihre Seite zu ziehen. Es gab heftige Debatten, an deren Ende die einstige SPD-Ikone unterlag.

„Die Angst vor der CDU gibt es nicht mehr“, kommentierte Landesgeschäftsführer Klaus Ness nüchtern. Deshalb stritt man sich auch nicht um die Frage, ob man mit der CDU koalieren solle oder nicht. Für die weitaus meisten der rund 80 Teilnehmer standen zwei Dinge fest: „ Die PDS hat sich im Wahlkampf moralisch disqualifiziert.“ Gemeint waren die Angriffe auf die rot-grüne Reformpolitik, zum Teil aber auch auf Matthias Platzeck. Und: „Mit der PDS ist nur ein Staatssozialismus zu machen, der Brandenburg in die Katastrophe führen würde.“

Was die Genossen viel mehr bewegte, als das geistig schon abgehakte Thema PDS war die Frage, wie denn nun die Ressorts der neuen Regierung verteilt werden. Arbeit und Soziales – muss natürlich bei der SPD bleiben. Die Bildung, ein politischer Schwerpunkt der SPD – kann man schon gar nicht hergeben. Die Wirtschaft erlangt mehr Bedeutung denn je – deshalb kann sie nicht bei der CDU bleiben. „Was der christdemokratische Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns zustande gebracht hat, ist defizitär“, meinte nicht nur der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert.

Matthias Platzeck zählte bei jeder neuen Forderung mit: Vier, fünf, sechs, sieben Ressorts… Dann langte es ihm und er warnte seine Genossen: „Kinder, wir haben nicht die absolute Mehrheit.“ Dennoch wird es so kommen: Die SPD, dank Platzeck wieder stärkste Partei geworden, wird sehr selbstbewusst in die Koalitionsverhandlungen gehen. Zum Beispiel will die SPD die Rechtsextremisten verstärkt bekämpfen, auch mit Blick auf deren Wahlerfolge im Osten. Es wird auch eine Härtefallkommission in Asylfragen geben – Schönbohm habe sich auch hier bewegt, hieß es.

0 Kommentare

Neuester Kommentar