Der Tagesspiegel : Mit einer Stimme Mehrheit

Knappe Zustimmung für Verfassungsänderung. Zwei SPD-Abgeordnete stimmten mit der PDS dagegen

Thorsten Metzner

Es war eine Zitterpartie bis zur letzten Minute: Am Ende haben die Brandenburger Abgeordneten doch den Weg für die Bildung gemeinsamer Obergerichte mit Berlin freigemacht. Der Landtag beschloss gestern die dafür nötige Änderung der Verfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Es war eine knappe Abstimmung: Für die Gerichtsfusion votierten 60 Abgeordnete der SPD-CDU-Koalition – nur eine Stimme mehr als erforderlich. Anders als die Berliner Sozialisten, die im rot-roten Senat den Staatsvertrag über die gemeinsamen Obergerichte mittragen, votierte die Potsdamer PDS-Landtagsfraktion geschlossen dagegen. Nach dem Votum gilt auch die Zustimmung zum Staatsvertrag als sicher, über den am heutigen Donnerstag im Landtag abgestimmt wird: Hierfür genügt die einfache Mehrheit. Den Staatsvertrag, der als Signal für die Bildung eines gemeinsamen Landes gilt, hatten Regierungschef Matthias Platzeck und Berlins Regierender Klaus Wowereit (beide SPD) im April unterzeichnet.

Platzeck und Fraktionschef Gunter Fritsch reagierten erleichtert, da die Zustimmung im Vorfeld auf der Kippe stand. Anders als die CDU stand die SPD nicht geschlossen hinter der Verfassungsänderung. Kein Sozialdemokrat durfte deshalb bei der Abstimmung fehlen, ziemlich einmalig in der Legislaturperiode. Bei vier „Abweichlern“ wurde vorher „Überzeugungsarbeit“ geleistet, hieß es aus der Fraktion. Der rechtspolitische Sprecher Peter Muschala und der Abgeordnete Manfred Rademacher ließen sich nicht umstimmen. Doch die Zustimmung von Ex-Agrarminister Edwin Zimmermann und der Frankfurter Abgeordneten Heidrun Förster, die zuvor Bedenken geäußert hatten, gab letztlich den Ausschlag.

Vor der namentlichen Abstimmung warnte Justizministerin Barbara Richstein (CDU) vor einem Scheitern: „Es wäre eine klare Absage an eine vertiefte Zusammenarbeit mit Berlin. Wir würden die Tür regelrecht zuschlagen.“ Dagegen nannte es PDS-Vizefraktionschef Heinz Vietze eine „Missachtung des Parlaments“, dass die Regierung erst einen Staatsvertrag aushandle und sich erst nachträglich die Legitimation in der Verfassung hole. „Sie sind nicht fähig, praktische Politik zu machen“, konterte Wolfgang Klein, der parlamentarische SPD-Geschäftsführer. Es sei unverständlich, dass die Brandenburger PDS die Bildung gemeinsamer Gerichte torpediere.

Der Staatsvertrag sieht einen Stufenplan für die Zusammenlegung von vier hohen Gerichten beider Länder vor: Danach wird es ab 1.Januar 2005 ein gemeinsames Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Berlin und ein gemeinsames Landessozialgericht mit Sitz in Potsdam geben. Anschließend sollen zum 1.Januar 2007 das gemeinsame Landesarbeitsgericht mit Sitz Berlin und das gemeinsame Finanzgericht mit Sitz Cottbus folgen. Gegen Cottbus gibt es weiterhin in Berlin heftige Vorbehalte.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben