Brandenburg: Mit leeren Händen ausgegeben

Potsdam. Dass es ernst wird, hat jetzt auch der Ministerpräsident verkündet: Matthias Platzeck (SPD) stellte am Dienstag vor der SPD-Fraktion klar, dass sich alle wegen des hohen Haushaltsdefizits (über 800 Millionen Euro allein in 2003) auf harte Zeiten einstellen müssten. Von Ausgabenkürzungen werde kein Bereich verschont bleiben. Platzeck verwies auf den Ländervergleich des Ökonomieprofessors Helmut Seitz von der Viadrina-Universität in Frankfurt (Oder). Laut Seitz leistet sich Brandenburg gegenüber Sachsen und den Westländern Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein in fast allen Bereichen höhere Ausgaben.

Seitz verlangt unter Hinweis auf die „finanzpolitisch gefährliche Schieflage“ eine „fundamentale Kurskorrektur“. Er geht davon aus, dass der Haushalt nur „mittelfristig“ konsolidiert werden kann. Das Sparpotenzial bei Land und Kommunen beziffert er auf eine MiIlliarde Euro. In 2003 sollen im Landeshaushalt (wie berichtet) etwa 280 Millionen Euro eingespart werden: Die Finanzministerin will am Mittwoch ihre entsprechende „Giftliste“ Platzeck übergeben.

Seitz macht in seiner Expertise die „hohe Verschuldung“ der Vergangenheit für das Haushaltsproblem verantwortlich. 2002 musste das Land bei einem Haushaltsvolumen von rund zehn Milliarden Euro etwa eine Milliarde Euro neue Schulden machen. Um das „strukturelle Finanzierungsdefizit“ abzubauen, seien langfristige Konzepte erforderlich. Im Vergleich mit Sachsen, das über ähnliche Einnahmen verfügt wie Brandenburg werden laut Seitz die „strukturellen Anpassungsprobleme“ deutlich. Allein die Personalausgaben lägen in Brandenburg rund 100 Millionen Euro über den sächsischen Werten. Die Zuschüsse an nicht-öffentliche Unternehmen seien im Vergleich zu Sachsen auffällig hoch, ebenso die Zuweisungen an die Kommunen. Hinzu komme, dass Brandenburg schon jetzt doppelt so hohe Zinsausgaben begleichen müsse. Das Land könnte 400 Millionen Euro mehr haben, wenn es sich weniger verschuldet hätte. Insgesamt fielen bei den laufenden Ausgaben im Vergleich zu Sachsen Mehraufwendungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro an.

Der Report im Internet:

www.brandenburg.de

Michael Mara