Brandenburg: Mitangeklagter belastet Zimmermann in Backofen-Affäre

Potsdam. Im so genannten Backofen-Prozess ist Ex-Agrarminister Edwin Zimmermann (SPD) schwer belastet worden: Der mitangeklagte frühere Förderreferatsleiter Joachim Domeratzky sagte am zweiten Verhandlungstag, dass Zimmermann die Vernichtung von Akten über die Förderung der Schaubäckerei in Schöna-Kolpin angewiesen habe, nachdem die knapp 488 000 Mark Fördermittel bewilligt worden waren. Das Projekt des Fördervereins Dahme/Mark war auf dem Zimmermannschen Familienhof in Schöna-Kolpin realisiert worden. "Es sollte nicht nach außen dringen, dass das Projekt maßgeblich im Ministerium selbst erarbeitet worden ist", sagte Domeratzky, der früher Büroleiter des Ministers war.

Zimmermann, der alle Vorwürfe bestreitet, hatte zuvor die Aussage verweigert. Sein Anwalt Dieter Graefe nannte die Anschuldigungen gegen seinen Mandanten "unberechtigt". Nach Worten von Domeratzky hat Zimmermann - Ehrenmitglied und früherer Vorsitzender des Fördervereins Dahme/Mark - auf die Förderung der Schaubackstube auf dem Familienhof in Schöna-Kolpin im Ministerium massiv Einfluss genommen. Der Minister sei gewissermaßen "selbst der Verein" gewesen, so Domeratzky. Nicht nur, dass Domeratzky demnach den - unvollständigen - Förderantrag im Januar 1997 direkt von Zimmermann erhielt. Er habe vom ihm den "Auftrag" bekommen, das Projekt "zu einer bewilligungsreifen Stufe" zu führen, so Domeratzky, der für die Schaubackstube quasi der "Privatsekretär Zimmermanns" war. "Es gab dazu fast jeden zweiten Tag ein Treffen morgens um 9 Uhr." Zimmermann habe "Druck" ausgeübt und auf "eine schnelle Entscheidung" gedrängt. Zudem sei es Wunsch des Ministers gewesen, den Förderantrag nicht vom eigentlich zuständigen Amt für Agrarordnung in Luckau bearbeiten zu lassen, da dieser dort mit einem Dezernenten "unangenehme Erfahrungen" gemacht habe. Domeratzky beklagte, dass er durch die jahrelangen Ermittlungen berufliche Nachteile erlitten habe. So hätte er 1998 Staatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern und 1999 Beauftragter der EU in Slowenien werden können. Jedoch habe ihn sein Dienstherr im Stich gelassen.

Wenig Aufschluss erbrachte hingegen die Aussage von Hans-Werner Schüler, früher Kassenwart und Vorstandsmitglied des Fördervereins, der den umstrittenen Förderantrag für die Schaubackstufe pro Forma mit unterschrieben hatte. Es sei ein nicht ausgefülltes Blankoformular gewesen, so Schüler, der kaum zur Aufklärung beitragen konnte. Mit der Abwicklung von Förderangelegenheiten seien vor allem Vereinschef Wolfgang Siegler und Zimmermann befasst gewesen. Siegler, der eine Schlüsselrolle spielte, hatte sich kurz vor Prozessbeginn erschossen.