Mitarbeiterbeteiligung : Die Konzepte von Union und SPD

SPD und Union sind sich einig - eine Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen muss her. Für eine entsprechende Regelung haben sie jeweils ihre Konzepte vorgelegt. Ein Überblick.

Stefan Uhlmann[ddp]

BerlinSPD und Union haben in dieser Woche Konzepte für eine stärkere Mitarbeiterbeteiligung vorgelegt. Beide Seiten sind zuversichtlich, sich einigen zu können. Nachfolgend die wichtigsten Eckdaten beider Konzepte:

Wirkungskreise: Die SPD schlägt eine indirekte Lösung über einen "Deutschlandsfonds" vor. Arbeitnehmer und Unternehmen vereinbaren eine Mitarbeiterbeteiligung. Die Beschäftigten erwerben davon Fondsanteile. Die beteiligten Unternehmen bekommen in Höhe der Einlagen ihrer Mitarbeiter Kapital aus dem Fonds.

Die Union präferiert die direkte Beteiligung der Mitarbeiter an den Unternehmen und setzt auf Wahlfreiheit der Form (Belegschaftsaktien, stille Beteiligungen, Mitarbeiterdarlehen etc.). Aber auch regionale und Branchenfonds sollen möglich sein.

Förderung: Union und SPD wollen Mitarbeiterbeteiligungen unter anderem über das Einkommenssteuerrecht fördern. Die SPD möchte die steuerfreie Höchstfördersumme für den Erwerb von Unternehmensanteilen von 135 auf 240 Euro jährlich erhöhen. Die Union will jährlich bis zu 500 Euro Mitarbeiterbeteiligung steuer- und sozialabgabenfrei stellen. Anspruchsberechtigt sollen laut Unions-Konzept Beschäftigte mit einem Einkommen unter 47.700 Euro sein.

Die SPD will ferner im Rahmen des Vermögensbildungsgesetzes den Höchstfördersatz von 18 Prozent der vermögenswirksamen Leistung bis 400 Euro auf 20 Prozent erhöhen. Die staatliche Förderung würde sich von 72 auf 80 Euro erhöhen. Die Einkommensgrenzen sollen auf 20.000 Euro für Ledige (derzeit 17.900 Euro) und 40.000 Euro für Ehepaare (bisher 35.800 Euro) angehoben werden.

Die Union schlägt als zweite Säule der Förderung vor, dass Arbeitnehmer Teile ihres Bruttolohnes in eine Mitarbeiterbeteiligung umwandeln können. Dieser Lohnanteil unterläge der Sozialversicherungspflicht, würde aber erst besteuert, wenn die Beteiligung veräußert wird.

Kosten: Die SPD beziffert die Ausfälle für den Fiskus und die Sozialversicherungen auf 210 Millionen Euro im Jahr. Die Union kommt für ihr Konzept auf Mindereinnahmen von 925 Millionen Euro jährlich.

Insolvenzversicherung: Bei ihrem "Deutschlandfonds" setzt die SPD auf eine Risikominimierung durch die breite Streuung der Einlagen. Die SPD schlägt ferner eine "Bundesgarantie" vor. Die Union sieht keinen gesetzlichen Handlungsbedarf zur Insolvenzsicherung und setzt auf Absicherungen in den Betrieben und durch Versicherungen.

Handelbarkeit der Anteile: Der "Deutschlandfonds" ist als geschlossener Fonds konzipiert, die Anteile wären damit nicht ohne weiteres am Kapitalmarkt veräußerbar. Die Festlegung von Haltefristen und weitere Regeln für die Ein- und Auszahlung der Einlage bliebe dem Fondsmanagement überlassen. Das Unions-Konzept sieht vor, dass eine Beteiligung beim Arbeitsplatzwechsel bestehen bleiben kann. Zudem sollen Beteiligungen in Altersvorsorgepläne überführt werden können.