Mitarbeiterbeteiligung : Union will Beschäftigte zu Mitunternehmern machen

Nach dem Vorschlag der SPD, die über einen so genannten Deutschlandfonds die Mitarbeiter am Unternehmen beteiligen will, hat nun auch die Union ihr Konzept vorgestellt. Sie will eine direkte Beteiligung am Betrieb.

BerlinDie Union will im Gegensatz zur SPD mit massiven Steueranreizen für eine stärkere Beteiligung von Arbeitnehmern an ihren Unternehmen sorgen. Bei der Vorstellung des Unions-Modells erteilten Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) der SPD-Idee eines "Deutschlandfonds" eine Absage. Dieser würde die Mitarbeiter nicht direkt an die Firmen binden. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) kritisierte das Unions-Modell als lückenhaft. Union und SPD zeigten sich aber zuversichtlich, dass man sich einigen könne.

"Unsere Vision ist, dass wir aus einstmals abhängig Beschäftigten selbstständige Arbeitnehmer und Mitunternehmer machen", sagte Huber. Geschäftsleitung und Belegschaft sollen allerdings selbst bestimmen können, ob und welche Beteiligungsmodelle sie einführen wollen.

Das Konzept der Union sieht vor, dass Mitarbeiter bis zu 1000 Euro im Jahr steuerbegünstigt als Kapitalbeteiligung an Unternehmen bekommen oder erwerben können. 500 Euro davon, die zusätzlich zum Tariflohn gezahlt werden, sollen frei von Steuern und Sozialabgaben sein. Beschäftigte können eine weitere Beteiligung von 500 Euro erwerben, für die sie zwar Sozialabgaben zahlen müssen, aber zunächst keine Steuern. Diese werden erst beim Verkauf der Beteiligung fällig. Huber sprach von einem geschätzten Steuerausfall von etwa 550 Millionen Euro und geringeren Einnahmen der Sozialversicherungen von rund 370 Millionen Euro pro Jahr.

Müntefering plädiert für Sicherheit

Müntefering betonte, Modelle zur Mitarbeiterbeteiligung müssten Menschen Sicherheit im Falle einer Insolvenz des Unternehmens bieten. Außerdem müssten Beteiligungen mitgenommen werden können, etwa beim Arbeitsplatzwechsel. "Beide Voraussetzungen sehe ich beim Modell der SPD, bei der CDU suche ich noch." Dennoch werde er den Vorschlag gründlich prüfen. Den von SPD-Chef Kurt Beck vorgestellten Fonds nannte er "gut und vernünftig". Ein Nebeneinander der beiden Konzepte werde es aber nicht geben. "Man wird sich entscheiden müssen."

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte, das Hauptrisiko beim Unions-Modell trage der Arbeitnehmer. Dagegen sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dem Sender N-TV: "Diejenigen, die die Chance erhalten, sich am Ertrag des Unternehmens zu beteiligen, müssen auch das Risiko tragen."

Huber betonte, wenn für Beschäftigte Eigentum am Unternehmen geschaffen werde, sorge dies für mehr Motivation und Leistungsbereitschaft. "Die direkte Anlageform, nicht ein anonymer Fonds steht für uns im Vordergrund." Es seien aber regionale oder branchenbezogene Fonds denkbar, wenn einzelne Firmen keine betrieblichen Lösungen finden.

Zeit für Beteiligungen "überreif"

Die Union will, dass künftig bis zu 20 Prozent der Beschäftigten an ihren Unternehmen beteiligt sind. Derzeit sind es rund acht Prozent. Laumann betonte, die Zeit für eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital sei "überreif". Er verwies zudem darauf, dass Mitarbeiter bei einem Arbeitsplatzwechsel ihre Beteiligungen mitnehmen können sollen. "Das haben wir schon vor Augen."

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte, das Unions-Konzept gehe im Gegensatz zum SPD-Modell "in die richtige Richtung". Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser nannte aber die von der Union vorgeschlagene hohe steuerliche Förderung "problematisch". Der Vize- Parteichef der Linken, Klaus Ernst, kritisierte, die Union versuche, den Arbeitnehmern das doppelte Risiko des Arbeitsplatzverlustes und des Kapitalverlustes aufzubürden. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle erklärte, der richtige Weg zu mehr Arbeitnehmervermögen führe "nur direkt über niedrigere Steuern und Abgaben". Die Grünen sprachen mit Blick etwa auf höhere Subventionen von "fantasielosen Gemeinsamkeiten" von Union und SPD. (mit dpa)