Mitarbeiterschutz : Landesregierung steigt aus Rahmenvereinbarung aus

Die Landesregierung will aus der so genannten Rahmenvereinbarung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zum Jahresende aussteigen. Sie enthält Regelungen zum Mitarbeiterschutz.

Potsdam - Die Vereinbarung könne nicht unabhängig von den Überlegungen zum Sozialtarifvertrag verlängert werden, sagte Finanzminister Rainer Speer (SPD) nach der Sitzung des Beirats zur Verwaltungsmodernisierung. Das Abkommen, das die Verwaltungsmodernisierung flankiert, läuft noch bis zum 31. Dezember 2006.

Speer zufolge soll das nächste Gespräch über die Verwaltungsmodernisierung mit den Gewerkschaften im April stattfinden. Gleichzeitig werde die Richtlinie zur Einkommenssicherung von Mitarbeitern, die von Reformprojekten betroffen sind, auch 2007 weiter gelten.

An dem Gespräch beteiligten sich den Angaben zufolge neben Speer auch Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), der Chef der Staatskanzlei, Clemens Appel sowie Gewerkschaftsvertreter von Verdi und dem Deutschen Beamtenbund. (tso/ddp)

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