Der Tagesspiegel : Mobbing statt Kontrolle

NAME

Von Frank Jansen

Sie schwelt, sie dauert, sie nervt – die Affäre um den rechtsextremen V-Mann Toni S. hat sich in der Landespolitik offenbar als unverzichtbare Peinlichkeit etabliert. Die Tag für Tag noch zunimmt. Jüngstes Beispiel: Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sichert der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags volle Aufklärung zu, anschließend attackieren PKK-Mitglieder von CDU und SPD ihre PDS-Kollegin Kerstin Kaiser-Nicht, weil sie Einsicht in Akten des Ministeriums fordert. Die Abgeordnete meint, die Auskünfte von Verfassungsschutzchef Heiner Wegesin reichten nicht aus. Mag sein, dass Kaiser-Nicht sich irrt, Wegesin gilt allgemein als integer. Dennoch ist es legitim, dass ein PKK-Mitglied weitere Informationen fordert. Offenbar haben die sozial- und christdemokratischen Abgeordneten vergessen, was auf der Homepage des Landtags steht. Da heißt es: „Die PKK kann von der Landesregierung alle für ihre Kontrollaufgaben erforderlichen Auskünfte, Unterlagen, Akten- und Dateineinsichten, Stellungnahmen und den Zutritt zur Verfassungsschutzbehörde verlangen . . .“ Nur eine Phrase?

Man könnte auch auf den Gedanken kommen, Abgeordnete der Regierungsparteien SPD und CDU wollten nicht unbedingt mehr Kontrolle ausüben, als einem Ministerpräsidenten und einem Innenminister bekömmlich scheint. Dann allerdings sollten diese Parlamentarier darauf verzichten, sich überhaupt in eine Kontrollkommission zu setzen. Doch in Brandenburg gehen die Uhren anders: PKK-Chef Christoph Schulze (SPD) und sein CDU-Kollege Dierk Homeyer verlangen von Kaiser-Nicht, sie solle ihren Platz in dem Gremium räumen. Obendrein werden der PDS-Frau „biografische Probleme“ unterstellt. Kaiser-Nicht hat, wie schon lange bekannt, als Studentin für das MfS gespitzelt. Das macht sie nicht sympathisch, doch was hat ihre Stasi-Vergangenheit mit der V-Mann-Affäre zu tun? Soll Kaiser-Nicht, die auch mit den Stimmen der SPD in die Parlamentarische Kontrollkommission gewählt wurde, dort nur stumm herumsitzen?

Mit dem Mobbing gegen eine unbequeme Abgeordnete schaden SPD und CDU dem Ansehen des Landtags. Sie demonstrieren mangelnde Achtung vor den Notwendigkeiten demokratischer Kontrolle. Die Politikverdrossenen im Lande können sich bestätigt fühlen, zur Freude extremistischer Demagogen. Sieht so der Schutz der Verfassung aus?

Die V-Mann-Affäre lässt sich nur beenden, wenn die beteiligten Behörden in Berlin und Brandenburg den zuständigen Ausschüssen der beiden Landesparlamente öffentlich oder zumindest vertraulich alle Fragen beantworten. Nur so ist es möglich, exakt Pannen und Schwachstellen zu benennen und dann zu überlegen, wie weiteren Affären vorzubeugen wäre. Zum Beispiel durch eine verstärkte Kommunikation zwischen parlamentarischen Kontrollgremien und Sicherheitsbehörden, vielleicht auch durch frühzeitiges Einschalten der PKK bei absehbar heiklen V-Mann-Aktionen des Verfassungsschutzes. Vorausgesetzt, alle zuständigen Abgeordneten begreifen, dass mehr und nicht weniger Kontrolle vor Affären schützt.

0 Kommentare

Neuester Kommentar