Flensburg : Neue Bußgelder: Rasen, drängeln, zahlen

Bald nach dem Jahreswechsel soll der neue Bußgeldkatalog in Kraft treten. Grenzüberschreitend verfolgt wird wohl erst ab 2010.

Stefan Woltereck

Es scheint eine Art Naturgesetz zu sein: Autofahren wird stetig teurer. Nachdem nun allerdings die alte Pendlerpauschale wieder da ist und auch die Benzinpreise noch dem sommerlichen Höhenflug wieder auf normalem Niveau sind, müssen die Bußgelder diese Funktion übernehmen. Voraussichtlich ab Februar wird es für Schnellfahrer, Drängler und rasende Trinker teurer - viel teurer: 21 - 25 Stundenkilometer zu viel kosten dann innerorts 80 statt zurzeit noch 50 Euro. Wer außerorts mit mehr als 50 km/h zu viel gemessen wird, ist mit 240 statt bisher 150 Euro dabei. Nur an den Sätzen für Überschreitungen bis 15 km/h ändert sich nichts – wie auch an den zusätzlich drohenden Fahrverboten: Einen Monat Bewegung an der frischen Luft gibt es ab 31 km/h über dem Limit innerorts, außerorts ab 40 km/h. Ebenfalls Fußgänger wird, wie bisher auch, wer zweimal in einem Jahr mit mehr als 25 Stundenkilometer zu viel erwischt wird.

Ebenfalls nicht neu: Beträgt die Sichtweite wegen Regen, Schnee oder Nebel nur 50 Meter, so darf der Wagen nur 50 km/h schnell sein. Wer sich nicht daran hält, ist bald aber mit erhöhten Sätzen dabei – bei 30 km/h zu viel beispielsweise mit 120 statt wie momentan mit 75 Euro. Punkte kommen stets noch dazu.

Auch Drängeln wird teurer. Zur Erinnerung: „Halber Tacho“ hieß es einst in der Fahrschule. Der Staat kassiert aber erst ab der Hälfte davon, also ab weniger als 20 Meter bei Tempo 80 oder weniger als 40 Meter bei Tempo 160. Die Bußgelder sind gestaffelt und betragen bald mindestens 75 und im Höchstfall 400 Euro. Wer zum Ärger des nachfolgenden Verkehrs grundlos links – oder auf dreispurigen Autobahnen in der Mitte – fährt, zahlt künftig 80 statt bisher 40 Euro. Und wer sich auf der Standspur am Stau vorbeimogelt, ist künftig mit 75 statt bisher 50 Euro dabei.

Teurer werden auch das Missachten der Vorfahrt und rücksichtsloses Verhalten an Fußgänger-Überwegen: 100 beziehungsweise 80 statt bisher 50 Euro sind dafür zu überweisen. Letzteres gilt künftig auch für Verstöße beim Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren. Und wer am Grün-Pfeil nicht anhält, muss künftig bis 100 Euro büßen, bisher waren es 60. Übersehen einer roten Ampel kostet 90 bis 360 Euro, abhängig davon, wie lange sie schon rot zeigte. „Spät-Gelb“ wird mit 90 Euro geahndet – bei Gefährdung anderer mit 200 Euro plus einem Monat Fahrverbot. Und wer geschlossene Halbschranken an Bahnübergängen umkurvt, zahlt für seine clevere Idee 700 statt bisher 100 Euro – das Siebenfache! Das Doppelte kosten bald Alkohol-Verstöße: beim ersten Mal 500 statt 250 Euro, beim zweiten schon 1500 statt 750.

Die lange geplante grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrsverstößen kommt übrigens voraussichtlich erst 2010. Ausnahme ist Österreich: Wer sich hier erwischen lässt, kann bei uns zur Kasse gebeten werden.

Und, neues Jahr, neue Umweltzonen. Hannover sperrt die rote Plakette aus, betroffen sind vor allem ältere Diesel-Modelle. Die Hauptuntersuchung umfasst künftig auch die sicherheitsrelevanten elektronischen Bauteile im Wagen – vorerst aber nur bei Fahrzeugen ab Baujahr 2006. Ab Oktober dürfen nur noch leisere Reifen verkauft werden, die mit einem „s“ für „Sound“ gekennzeichnet sind. Bereits montierte Reifen sind nicht davon betroffen.

Und, nicht zuletzt: Die Steuer für Bio-Diesel steigt von 15 auf 21 Cent pro Liter. Und da Bio auch normalem Diesel zugemischt werden muss, wird auch dieser teurer: Die zu erstattende Pendlerpauschale, hatte der Finanzminister ja nach dem BGH-Urteil gedroht, werde er sich zurückholen. Er ist schon dabei.

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